Zwischenbericht zum GlüStV veröffentlicht: Erste Bilanz
Während der Innenministerkonferenz vom 19. bis 21. Juni 2024 nahmen die Innenminister der Bundesländer den Zwischenbericht zur Evaluierung des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland zur Kenntnis und gaben ihn zur Veröffentlichung frei. Dieser Zwischenbericht liefert eine vorläufige Bewertung der Neuregulierung des GlüStV 2021 aus der Perspektive der Aufsichtsbehörden. Die Veröffentlichung des Berichts wurde in der Glücksspielbranche mit großer Spannung erwartet, da er erste Einblicke in die Auswirkungen der neuen Regulierungen bietet.
Kürzlich wurde ein Zwischenbericht über die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrags und der Neuregulierung der Glücksspiele veröffentlicht.
Hintergrund und Kontext
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) entstand als Reaktion auf die zunehmenden Schwierigkeiten im Bereich des Glücksspiels, insbesondere im Online Sektor. Frühere Regelungen, wie der GlüStV 2008 und 2012, zielten bereits darauf ab, die Glücksspielaktivitäten zu kanalisieren und unerlaubte Angebote zu reduzieren. Dennoch blieb der Schwarzmarkt ein erhebliches Problem.
Die Hauptziele der Neuregulierung unter dem GlüStV 2021 sind daher die Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote im Internet und die Förderung eines sicheren und regulierten Glücksspielmarktes. Durch die Öffnung des Online Glücksspielmarktes und strengere Kontrollen soll die Attraktivität legaler Angebote gesteigert und der Spielerschutz verbessert werden.
Bewertung allgemeiner Vorschriften
Die Bewertung der allgemeinen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) konzentriert sich auf die Erreichung der staatsvertraglichen Ziele: Gesundheitsschutz, Kanalisierung, sowie Spieler- und Jugendschutz. Die Glücksspielaufsichtsbehörden haben eine vorläufige Einschätzung vorgenommen, wonach das Ziel der Kanalisierung, also die Lenkung der Spieler hin zu regulierten Angeboten, in ersten Schritten erreicht wurde.
Online Casinos sind in Deutschland legal, wenn sie eine gültige Lizenz der GGL besitzen und bestimmte Anforderungen erfüllen. Dazu gehören umfassende Spielerschutzmaßnahmen wie Einsatz- und Verlustlimits, eine zentrale Sperrdatei für gesperrte Spieler und die strikte Überprüfung der Spielerdaten zur Verhinderung von Geldwäsche. Außerdem müssen top bewertete Online Glücksspiel Seiten in Deutschland technische Sicherheitsstandards einhalten, um die Integrität der Spiele zu gewährleisten. Nur Anbieter, die diese Vorgaben erfüllen und eine offizielle Lizenz erhalten haben, dürfen in Deutschland legal Online-Glücksspiele anbieten.
Allerdings bleibt der Schwarzmarkt, insbesondere bei illegalen Zweitlotterien, weiterhin eine Herausforderung. Im Bereich des Spielerschutzes wird betont, dass die konkreten Auswirkungen vieler Vorschriften nur durch wissenschaftliche Untersuchungen vollständig bewertet werden können. Solche Studien, die bereits in Auftrag gegeben wurden, sollen in den endgültigen Evaluierungsbericht einfließen.
Zudem wurden allgemeine Regelungen überprüft, wie die Erlaubnisvoraussetzungen für Sportwetten, Online Poker und virtuelle Automatenspiele, sowie die Regulierung von Glücksspielwerbung. Die Aufsichtsbehörden erkennen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung bestimmter Werbevorschriften an und planen, sich intensiver mit dem Thema Werbung in sozialen Medien zu befassen.
Evaluierung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
Der Zwischenbericht, über den unter anderem gluecksspielwesen.de berichtet, widmet sich auch der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die als zentrale Aufsichtsbehörde für alle Länder fungiert. Ziel der GGL ist es, eine effektive Überwachung der Glücksspielregulierung über Ländergrenzen hinweg sicherzustellen.
Die Evaluierung zeigt, dass der Aufbau der GGL als erfolgreich bewertet wird. Allerdings gibt es Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Personalstellen. Von den geplanten 104 Vollzeitstellen sind derzeit nur etwa 80 besetzt. Eine zügige Personalaufstockung wird als notwendig erachtet, um die umfassenden Aufgaben der GGL effizient wahrnehmen zu können.
Identifizierter dringender Handlungsbedarf
Des Weiteren hebt der Zwischenbericht mehrere Bereiche hervor, in denen dringender Handlungsbedarf besteht. Erstens fordern die Glücksspielaufsichtsbehörden eine Erweiterung ihrer aufsichtsrechtlichen Kompetenzen. Derzeit können sie nur inländische Sicherheitsbehörden befragen, doch eine Ausweitung auf ausländische Behörden wäre notwendig, da viele Glücksspielanbieter ihren Sitz im Ausland haben.
Zweitens wird eine Nachschärfung beim IP-Blocking empfohlen. Die aktuelle Gesetzgebung wird als unklar und unzureichend eingestuft, sodass Anpassungen notwendig sind, um die rechtlichen Defizite zu beheben und die Wirksamkeit von Netzsperren zu erhöhen.
Drittens wird eine Nachbesserung bei der Einzelzulassung von virtuellen Automatenspielen vorgeschlagen. Das derzeitige zweistufige Erlaubnisverfahren ist aufwändig und personalintensiv. Eine isolierte Produktgenehmigung, die es Entwicklerstudios ermöglicht, direkt Genehmigungen zu beantragen, könnte die Prozesse beschleunigen und die Arbeitsbelastung der GGL reduzieren.
Ausblick
Bis zur nächsten umfassenden Evaluierung am 31. Dezember 2026 werden erweiterte Erkenntnisse erwartet, die in den Evaluierungsbericht einfließen sollen. Es wird erwartet, dass weitere Bundesländer ihre Märkte für Online Casinospiele öffnen, was eine breitere Evaluierung ermöglicht.
Zudem werden Ergebnisse aus wissenschaftlichen Studien und rechtlichen Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Glücksspielwerbung und des Spielerschutzes, eine wichtige Rolle spielen. Diese Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die Wirksamkeit der Regulierungsmechanismen des Staatsvertrags zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen, um die anvisierten Ziele besser zu erreichen.