Vorläufige BGH-Entscheidung: Tipico muss Verluste zurückzahlen
Der Bundesgerichtshof führte Ende Juni erstmals eine Verhandlung zur Legalität von Sportwetten vor dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 durch. Nachdem bisher kein Verhandlungstermin aufgrund von Absagen zustande kam, entschied der BGH vorläufig im Fall des Wettanbieters Tipico, dass dieser einem Spieler dessen Verluste zurückzahlen musste, die dieser zu der Zeit erlitt, als Tipico in Deutschland keine Lizenz besaß.
Der Bundesgerichtshof hat vorläufig geurteilt, dass der Glücksspielanbieter Tipico die Wettverluste eines Spielers zurückerstatten muss.
In erster Instanz gescheitert
Laut einem Bericht des Online Magazins SPIEGEL hat der Kläger zwischen 2013 und 2018 bei Tipico gewettet und dabei insgesamt über 3.700 Euro verloren. Da Tipico in diesem Zeitraum zwar bereits eine deutsche Lizenz beantragt hatte, diese jedoch erst 2020 erhielt, betrachtet der Kläger die Verträge mit dem Wettanbieter als ungültig und fordert die Rückzahlung seines verlorenen Geldes.
In der ersten Instanz wurde der Kläger jedoch nicht im Recht befunden. Das Landgericht Ulm ließ sich von der Argumentation des Klägers nicht überzeugen und entschied, dass Tipico nicht verpflichtet sei, die Verluste zu erstatten. Obwohl Verstöße gegen den damals geltenden Glücksspielstaatsvertrag festgestellt wurden, änderte dies nichts an der Gültigkeit der Verträge mit den Kunden.
BGH stellt sich auf die Seite des Klägers
Bereits Anfang April deutete sich an, dass der BGH in dieser Angelegenheit eine andere Sichtweise einnehmen könnte. In einem ausführlichen 25-seitigen Beschluss hatte sich der BGH verbraucherfreundlich positioniert. Die Fälle gegen Tipico und den EM-Sponsor Betano, der eine außergerichtliche Einigung mit dem Kläger erzielt hatte, wurden letztendlich nie vor den BGH gebracht.
Nachdem die erste Verhandlung beendet war, bestätigte der Bundesgerichtshof, dass er die Rechtsauffassung des Klägers unterstütze und stellte klar, dass Verträge zwischen Spielern und Buchmachern ohne offizielle Lizenz als ungültig zu betrachten seien. Richter Thomas Koch merkte jedoch an, dass einige Fragestellungen möglicherweise dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden müssten. Im Laufe der Verhandlung wurden neue Aspekte angesprochen, die bisher nicht rechtlich bewertet worden waren.
Anwalt von Tipico zeigt sich zufrieden
Obwohl der BGH vorläufig zugunsten des Klägers argumentierte, zeigte sich Tipico-Anwalt Ronald Reichert nach der Verhandlung zufrieden. Dies lag daran, dass die Möglichkeit einer Vorlage beim EuGH aktiv diskutiert worden war.
Tipico scheint vor dem Europäischen Gerichtshof seine Erfolgsaussichten als größer einzuschätzen. Auch ein Münchener Anwalt plädierte dafür, den EuGH einzubeziehen, da die Landgerichte seiner Meinung nach bislang unerklärlicherweise versucht hätten, das europäische Recht nicht zu berücksichtigen.
Tipico ist der Ansicht, dass der Grund für das Fehlen einer Sportwettenlizenz im genannten Zeitraum darin liege, dass diese ihm zu Unrecht verweigert worden sei, und beruft sich dabei auf EU-Recht. Auch Anwalt des Glücksspielunternehmens unterstützte diese Argumentation während der BGH-Verhandlung. Er stellte die Frage, ob es gerechtfertigt sei, einen Anbieter zu bestrafen, der aufgrund von Verstößen gegen das EU-Recht keine Lizenz erhalten konnte.
Es ist noch nicht vorbei
Obwohl nach der letzten Verhandlung bereits im Internet Berichte die Runde machen, dass ein Urteil gegen Tipico ergangen sei, entspricht dies nicht den aktuellen Tatsachen. Der BGH hat offiziell angekündigt, das Urteil am 25. Juli 2024 zu verkünden. Es ist jedoch möglich, dass der Gerichtshof basierend auf den vorgelegten Argumenten zugunsten des Klägers entscheiden könnte.
Die endgültige Entscheidung, die einen Präzedenzfall für viele ähnliche Fälle schaffen könnte, steht jedoch noch aus. Ob der Europäische Gerichtshof tatsächlich eine deutlich andere Rechtsauffassung haben wird als der BGH, wird sich erst zeigen, wenn es dann auch zu einer Verhandlung kommen sollte.
Die Legalität von Glücksspielanbietern in Deutschland
Nicht nur Wettanbietern, sondern auch Online Casinos droht eine Klagewelle, wenn das Urteil rechtskräftig wird und der EuGH ähnlich urteilt wie der Bundesgerichtshof. Damit gar nicht erst Zweifel an der Legalität und Seriosität von Glücksspielanbietern aufkommt, sollten Spielefans immer auf lizenzierte Anbieter setzen. Wir haben eine Seite rund um die besten legalen Online Casinos und was du rechtlich wissen musst erstellt und informieren dich dort über alles Relevante.