Rückzahlung von Wettverlusten: Betano sagt BGH-Termin ab
Eigentlich war für den 2. Mai 2024 eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geplant. Der Online Sportwetten Anbieter Betano wollte sich eigentlich gegen die Rückzahlung von 12.000€ an einen Wettkunden wehren, der im Jahr 2018 Verluste erlitten hatte. Doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt. Wir haben alle Hintergründe und Infos zu dieser überraschenden Wendung.
Der Sportwetten Anbieter Betano sagte kürzlich einen Termin mit dem BGH ab – es geht um die Rückerstattung von Wettverlusten.
Schlechte Aussichten für Betano
Ein vorab vom Bundesgerichtshof veröffentlichter 25-seitiger Hinweisbeschluss, bezogen auf den ursprünglich geplanten Verhandlungstag, verdeutlicht, dass das Angebot von Internet Sportwetten in Deutschland bis 2022 nicht gesetzeskonform war.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung standen die Aussichten für Betano, in diesem Verfahren erfolgreich zu sein, nicht besonders gut. Dies mag ein Beweggrund für das Unternehmen gewesen sein, den Gang vor die höchste gerichtliche Instanz Deutschlands zu meiden.
Der beklagte Anbieter hatte zunächst Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden eingelegt, das ihn zur Zahlung von 12.000 Euro für Verluste eines Wettteilnehmers aus dem Jahr 2018 verpflichtete. Letztlich akzeptierte Betano jedoch diese Entscheidung. Somit steht weiterhin kein richtungsweisendes Urteil bezüglich der Rückzahlung von Verlusten durch Sportwettenanbieter, die vor der Vergabe offizieller Lizenzen in Deutschland aktiv waren, fest.
Im Jahr 2018 erlitt ein Kläger Verluste von circa 12.000 Euro durch Online-Sportwetten beim österreichischen Anbieter Betano. Zu jener Zeit verfügte Betano beziehungsweise seine Muttergesellschaft, die Betkick Sportwettenservice GmbH aus Österreich, über keine deutsche Lizenz für derartige Angebote. In Deutschland hätte das Unternehmen somit kein Online Glücksspiel betreiben dürfen. Bereits in der Vorinstanz am Oberlandesgericht Dresden erzielte der Kläger einen Erfolg.
Ähnlicher Fall bei Tipico
Im März 2024 sagte der Sportwetten Anbieter Tipico einen geplanten Gerichtstermin vor dem Bundesgerichtshof ab, um stattdessen außergerichtliche Gespräche mit der Organisation Gamesright zu führen. Nachdem diese Verhandlungen gescheitert sind, könnte der Fall nun doch vor dem BGH verhandelt werden.
Zusätzlich wird eine andere Sichtweise durch das Landgericht Erfurt vertreten, das beabsichtigt, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Ziel ist es, die Übereinstimmung der deutschen Rechtsnormen mit dem EU-Recht zu überprüfen. Diese Entwicklung könnte die Argumentation einiger Anbieter untermauern, die sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union berufen. Die Zukunft hinsichtlich eines möglichen richtungweisenden Urteils bleibt ungewiss. Die abschließende Beurteilung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist aktuell noch offen.
Bislang noch kein wegweisendes Urteil
Zum Zeitpunkt, der Gegenstand der aktuellen Klage ist, besaß Betano keine Lizenz für das Angebot von Sportwetten in Deutschland, da solche Lizenzen erst ab 2022 erteilt wurden. Betano und andere Wettanbieter beriefen sich stattdessen auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union.
Fachleute äußern die Ansicht, dass ein wegweisendes Urteil, das gegen die Wettanbieter ausfällt, einige dieser Unternehmen in den Konkurs treiben könnte. Ein kritischer Punkt sei, dass ausschließlich Individuen klagen, die finanzielle Verluste erlitten haben.
Als Nutznießer dieser Konstellation könnten sich Marktakteure im unregulierten Bereich erweisen, die von der deutschen Rechtsprechung nur schwer erfasst werden können. Bei Anbietern, die ihren Sitz im Ausland haben, ist eine Durchsetzung von Urteilen rechtlich gesehen nicht möglich.
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