Spielbanken Niedersachsen: Interimszulassung nach Kritik an Lizenzvergabe
Nach Kritik an der Lizenzvergabe hat die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) hat eine Interimszulassung vom Land Niedersachsen erhalten, um ihren Betrieb vorübergehend fortzusetzen. Ursprünglich sollte die Lizenz der SNG Ende August auslaufen und es war ein Betreiberwechsel geplant. Nachdem die GmbH das Vorgehen kritisiert und eine gerichtliche Überprüfung beantragt hatte, folgt nun die Erteilung der vorübergehenden Erlaubnis. Die Ausschreibung für die Lizenzen wurde im November von der Merkur Group gewonnen.
Nach starker Kritik am Vergabeverfahren hat das Land Niedersachsen für die Spielbanken Niedersachsen GmbH Interimszulassungen vergeben.
Betrieb von zehn Spielbanken für ein Jahr
Das Land Niedersachsen hat eine Pressemitteilung veröffentlicht und in diesem Rahmen die Vergabe der Interimszulassung bekannt gegeben. Die Spielbanken Niedersachsen GmbH darf mit dieser Erlaubnis bis zu zehn Spielbanken im Bundesland betreiben. Die Zulassung ist ab dem 1. September 2024 gültig und erlaubt den Betrieb für maximal Jahr.
Eine Interimszulassung ist eine vorläufige Genehmigung, die einer Organisation oder einem Unternehmen ermöglicht, ihre Aktivitäten oder ihren Betrieb für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen – und zwar während eine endgültige Entscheidung oder eine dauerhafte Genehmigung noch aussteht. Die Zulassung dient dazu, den Betrieb ohne Unterbrechung aufrechtzuerhalten, bis alle erforderlichen Bedingungen für eine dauerhafte Lizenz erfüllt sind oder der endgültige Betreiberwechsel abgeschlossen ist.
Rechtliche Überprüfung des Verfahrens als Grund
Die Interimszulassung wurde aufgrund der rechtlichen Überprüfung des Verfahrens der Ausschreibung erteilt, das im November 2023 vom Land Niedersachsen durchgeführt und das die Merkur Group für sich entschieden hatte. Bereits im April dieses Jahres gab es öffentliche Bedenken sowie wiederholte Kritik hinsichtlich des Ausschreibungsprozesses.
Mitglieder der CDU im niedersächsischen Landtag haben Akteneinsicht verlangt und gefordert, das gesamte Vergabeverfahren transparent offenzulegen. Ein Vertreter des Gesamtbetriebsrates der Spielbanken Niedersachsen GmbH äußerte öffentlich Zweifel an der Fairness der Vergabe.
Die Übernahme der niedersächsischen Spielbanken durch die Merkur Group, die im November 2023 die Ausschreibung gewonnen hat, wurde aufgrund von Bedenken über die Fairness des Vergabeverfahrens in Frage gestellt. CDU-Mitglied Melanie Reinecke und die Betriebsräte der Spielbanken Niedersachsen GmbH fordern Transparenz und Akteneinsicht. Christian Urban vom Gesamtbetriebsrat äußerte öffentlich Zweifel an der Korrektheit der Vergabe. Jörg Eeldert, Sprecher des Wirtschaftsausschusses, unterstützt diese Forderungen und betont die Notwendigkeit einer Übergangskonzession zum Schutz der 430 Arbeitsplätze bis zur Klärung des Sachverhalts.
Dank der Entscheidung des Landes Niedersachsen kann die Spielbanken Niedersachsen GmbH ihre bestehenden Standorte zunächst einmal weiter betreiben – und zwar bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Das Land Niedersachsen betonte, dass die Interimszulassung ausgestellt wurde, um einen ununterbrochenen Betrieb der Spielbanken zu gewährleisten.
Gute Nachrichten für die Angestellten
Die mehr als 400 Angestellten können nach dieser Entscheidung zunächst einmal aufatmen. Sie können ihre Arbeitsplätze vorerst behalten. Es wurde bereits bekannt, dass die Angestellten sich zunächst bei der Merkur Group bewerben müssen, um die Chance zu bekommen, ihre Anstellung auch nach dem Wechsel des Betreibers zu behalten.
„Es ist gut und im Sinne der mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielbanken, dass wir nun Klarheit über die Fortsetzung des Spielbetriebs über den 31. August hinaus haben. Trotzdem sollten alte und neue Zulassungsinhaberin weiter über die Möglichkeit eines geordneten Betriebsübergangs verhandeln, um auch langfristig zu einer rechtssicheren Lösung zu kommen.“ – Gerald Heere, niedersächsischer Finanzminister
Bei seiner Entscheidung hat das Finanzministerium besonders die mehr als 400 Mitarbeiter der Spielbanken Niedersachsen GmbH und deren Zukunft in den Fokus gestellt und bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt.
Deutsche Online Casinos und die Zulassungen
In der Online Casino Branche werden die Lizenzen von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder vergeben. Es gibt keine Maximalanzahl an gewährten Zulassungen, sodass sich Glücksspielanbieter im Prinzip in unbegrenzter Anzahl um eine Konzession bewerben können. Wir haben die führenden deutschen Online Casinos im Überblick für dich. Dort gibt es nicht nur höchste Sicherheitsstandards, sondern Vorteile wie lukrative Boni, vielseitige Spiele und benutzerfreundliche Mobilangebote.