Niedersachsen: Interimszulassung ausgeschrieben
Ende April gab das Finanzministerium Niedersachsens bekannt, dass eine Ausschreibung für die vorübergehende Erlaubnis des Betriebs von bis zu zehn Spielstätten in der Region begonnen hat. Bewerbungen sind bis zum 27. Mai um 10 Uhr einzureichen. Die Zuständigen der Spielbankaufsicht werden nach Eingang der Anträge umgehend eine Entscheidung über die Vergabe treffen. Die befristete Genehmigung tritt am 1. September 2024 in Kraft und ist auf ein Jahr begrenzt.
Das Bundesland Niedersachsen hat jüngst eine Interminszulassung ausgeschrieben – es sollen bis zu zehn neue Glücksspiellizenzen vergeben werden.
Aktuelle Betriebslizenz kurz vor dem Auslaufen
Die aktuelle Lizenz der Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) für den Betrieb ihrer Einrichtungen läuft Ende August 2024 aus. Das Finanzministerium in Niedersachsen vergab nach einem offenen und Verfahren am 15. November 2023 die neuen Betriebsgenehmigungen für bis zu zehn Spielstätten an die MSBN GmbH & Co KG.
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH verwaltet zehn Spielstätten im Bundesland, wo sie Glücksspiel in Form von Roulette, Black Jack, Poker und diversen Automatenspielen anbietet. Diese Einrichtungen sind über ganz Niedersachsen verteilt, von Braunschweig bis Norderney, und beschäftigen etwa 410 Personen. In städtischen Regionen wie Hannover und Osnabrück offeriert SNG traditionelle Tischspiele sowie Automatenspiele, während in anderen Orten wie Göttingen und Wolfsburg der Fokus stärker auf technologisch fortschrittlichen Automatencasinos liegt. Diese bieten moderne Multi-Roulette-Stationen und verlockende Jackpots.
Gegen diese Vergabe hatte die SNG eine gerichtliche Überprüfung eingeleitet. Damit könnte sie sogar Recht bekommen, wie die Vergangenheit zeigt, als bereits Spielhallenbetreiber einen Sieg vor Gericht erringen konnten. Es bleibt ungewiss, wann das Verwaltungsgericht Hannover über die Klage urteilen wird. Gespräche über einen Betriebsübergang zwischen der bisherigen und der neuen Lizenzinhaberin führten bisher zu keinem Abschluss.
Gesetzliche Grundlage
Die Regelungen für die Erteilung einer Spielbankzulassung folgen dem Niedersächsischen Spielbankengesetz (NSpielbG). Zwar schreibt das Gesetz die Ausschreibung für eine Interimszulassung nicht explizit vor, jedoch sieht die Spielbankaufsicht aus europarechtlichen Erwägungen eine Ausschreibung als notwendig an.
„Ziel der Interimszulassung ist es, einen möglichst lückenlosen Spielbetrieb zum 1. September sicherzustellen. Unabhängig davon appelliere ich aber an alte und neue Zulassungsinhaberin, weiterhin konstruktiv über die Möglichkeit eines geordneten Betriebsübergangs zu verhandeln. Das wäre für alle Beteiligten, nicht zuletzt für die mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielbanken, eine rechtssichere und damit aus meiner Sicht die beste Lösung.“ – Gerald Heere, Finanzminister
Glücksspiele in Niedersachsen: Ein Überblick
In Niedersachsen gibt es eine Vielzahl an Spielstätten, unter denen die Spielbanken in Hannover, Bad Zwischenahn und Bad Harzburg besonders bekannt sind. Diese Casinos stehen nicht nur wegen ihrer umfangreichen Spielauswahl, sondern auch aufgrund ihrer langen Tradition im Fokus. Das Glücksspiel ist in diesem Bundesland durch das Niedersächsische Spielbankengesetz geregelt, das seit 1973 den legalen Rahmen für diese Glücksspieleinrichtungen schafft.
Die Gesetzeslage ermöglicht es, unter festgelegten Bedingungen und Kontrollen, Glücksspiel anzubieten, wobei die Einhaltung streng durch die Niedersächsische Spielbankenaufsicht überwacht wird. Diese Regelungen sorgen dafür, dass die Betriebslizenzen sorgfältig vergeben und die Standards für Sicherheit und Fairness eingehalten werden. Strenge Regeln gelten auch für Online Anbieter – und in unserem Testbericht über die top Online Spielotheken in Deutschland bekommst du alle wichtigen Infos zu diesem Thema.
Die erwähnten Casinos gelten als Eckpfeiler der lokalen Glücksspielindustrie und sind zentraler Bestandteil des kulturellen sowie sozialen Lebens in der Region. Sie bieten neben klassischen Tischspielen wie Roulette und Blackjack auch eine breite Palette an Automatenspielen, was sie zu wichtigen Anziehungspunkten sowohl für lokale als auch für besuchende Glücksspielfans macht.