Wegweisendes Urteil: BGH entscheidet über die Erstattung von Spielverlusten
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird eine Anhörung ansetzen, um über die Erstattung von Verlusten für Spieler bei nicht regulierten Anbietern zu entscheiden. Der Erste Zivilsenat hat die Anhörung für den 2. Mai anberaumt. Sie wird sich auf die Rückerstattung von Spieler-Verlusten konzentrieren, die durch das Glücksspiel bei unlizenzierten Betreibern entstanden sind.
Der BGH entscheidet bald im Fall von Rückerstattungsforderungen beim Glücksspielverlusten. Das Urteil kann viele Folgen nach sich ziehen.
Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag
Ursprünglich wurde die Klage eines Klägers im Jahr 2023 vom Landgericht Dresden abgewiesen. Der Beklagte ist ein in Österreich ansässiger Sportwettenanbieter, der während des Jahres 2018 Sportwetten für deutsche Spieler angeboten hat.
In diesem Zeitraum hatte der Beklagte keine Erlaubnis, Sportwetten für deutsche Spieler zu offerieren. Der Kläger behauptet daher, dass Sportwetten unzulässig seien, was die Wettverträge nichtig mache. In den Gerichtsdokumenten heißt es, dass das Sportwettenangebot des Beklagten illegal war. Dies liegt daran, dass es nicht den Anforderungen des § 4 Absatz 5 Nr. 2 GlüStV 2012 (Glücksspielstaatsvertrag) entsprach, der monatliche Höchsteinsätze pro Spieler regelt.
Es verstoße auch gegen § 4 Absatz 5 Nr. 5 GlüStV 2012, der Sportwetten und andere Glücksspiele trennt. Der Beklagte bot zudem eine Cash-Out-Funktion an, die laut Staatsvertrag nicht zulässig ist. Mit ihrer Klage fordert der Kläger, dass der Beklagte die geleisteten Zahlungen in Höhe der erlittenen Verluste von 11.984,89 Euro nebst Zinsen zurückzahlt.
Präzedenzfall mit Folgen
Rechtsexperten haben sich im Laufe der Zeit zu diesem und ähnlichen Sachverhalten geäußert. Ihrer Meinung nach könnte eine Entscheidung zugunsten des Klägers einen riskanten Präzedenzfall in Deutschland schaffen.
Die Situation könnte, wie Juristen erläutern, zu einer Welle von Beschwerden und Gerichtsverfahren führen. Dies wird durch umfangreiche Medienberichte und die Werbung verstärkt, was zur Folge haben könnte, dass die Bereitschaft besteht, solche Ansprüche nun verstärkt durchzusetzen – sowohl für Verluste bei Sportwetten als auch bei Casinoverlusten.
Schwerer Stand bei der Durchsetzung
Die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen für Glücksspielverluste gestaltet sich komplex. Viele Betreiber sind nicht in Deutschland ansässig und besitzen dort keine Vermögenswerte, gegen die vollstreckt werden könnte. In der Regel bietet jede Jurisdiktion die Möglichkeit, die Durchsetzbarkeit ausländischer Urteile anzufechten. Insbesondere wenn Spieler versuchen, ihre Urteile im Lizenzierungsland (beispielsweise Malta) durchzusetzen, ist es wahrscheinlich, dass Betreiber beantragen werden, dies abzulehnen.
Ein Präzedenzfall hierfür wurde bereits mit der Verabschiedung des Gesetzes 55 in Malta geschaffen. Dieses Gesetz weist Gerichte an, die Anerkennung oder Vollstreckung jeglicher ausländischer Urteile gegen in Malta lizenzierte Betreiber auf dem europäischen Markt zu verweigern.
Das 2023 genehmigte Gesetz verhindert jegliche Klagen gegen maltesische Betreiber, die Glücksspieldienste anbieten, sofern diese Tätigkeit unter ihre Lizenz fällt. Dieses Gesetz ist in Europa sehr umstritten. Der deutsche Glücksspielregulator hat angegeben, dass das Gesetz im Konflikt mit der Brüssel Ia-Verordnung steht, die regelt, wie rechtliche Urteile zwischen EU-Mitgliedern geregelt werden.
Als Reaktion auf die Kritik hat die Malta Gaming Authority (MGA) auf einen Abschnitt in der Verordnung hingewiesen, der besagt, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines rechtlichen Urteils verweigern kann, wenn es nicht mit den Grundsätzen seines Rechtssystems übereinstimmt.
Im Juli 2023 erklärte die Europäische Kommission, sie werde dies prüfen, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht sicherzustellen. Dementsprechend hat sie weitere Informationen von den maltesischen Behörden angefordert. Sobald die Kommission eine Entscheidung trifft, könnte der Fall bis zum Europäischen Gerichtshof gelangen, der historisch gesehen der letzte Entscheidungsträger in Streitigkeiten zwischen europäischem und nationalem Recht ist.
Nicht im Interesse Deutschlands
Viele Rechtsexperten sind der festen Überzeugung, dass eine Rückerstattung unregulierter Spieler-Verluste den Interessen Deutschlands schaden würde. Die Hauptgründe sind : Der massive Schwarzmarkt in Deutschland würde weiter wachsen. Wenn Spieler für Verluste bei unlizenzierten Betreibern entschädigt würden, würde dies sie nur ermutigen, weiterhin bei unlizenzierten Anbietern zu wetten, da die Rechtsprechung praktisch ein Wetten ohne Verlustrisiko etabliert hätte.
Eine Studie der Universität Leipzig hatte bereits gewarnt, dass fast die Hälfte aller Online-Glücksspiele in Deutschland immer noch mit unlizenzierten Betreibern stattfindet. Die Studie wurde vom Deutschen Online Casino Verband (DOCV) und dem Deutschen Sportwettenverband (DSWV) in Auftrag gegeben. Sie zeigt, dass illegales Glücksspiel in Deutschland floriert und dass nahezu 50% aller deutschen Spieler unlizenzierte Seiten nutzen. Die Studie schätzt, dass drei Viertel des Online Umsatzes vom Schwarzmarkt generiert wird. Infolgedessen entgehen dem Staat jährlich hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen.
Sollte das Urteil zugunsten des Klägers ausfallen, weisen Experten darauf hin, dass Deutschland alle zuvor an den Staat gezahlten Steuern erstatten müsste.
Die Lösung des regulatorischen Dilemmas?
Ein weiteres von Experten genanntes Problem ist, dass die deutschen Bundesländer für alle entstandenen Schäden haftbar gemacht werden können. Offensichtlich hat Deutschland eine Reihe von regulatorischen Problemen, die gelöst werden müssen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Probleme in den nächsten Jahren gelöst werden.
„Der deutsche Gesetzgeber hat zunächst ein Lizenzsystem für Sportwetten mit einer illegalen Beschränkung auf 20 Lizenzen eingeführt, was gegen EU-Recht verstieß. Infolgedessen wurden keine Lizenzen erteilt. Nach Aufhebung dieser Beschränkung durch ein neues Gesetz hat die zuständige Lizenzbehörde ein intransparentes Lizenzierungsverfahren eingeführt. Die Ausstellung von Lizenzen wurde erneut verzögert. Die deutschen Bundesländer und ihre Glücksspielbehörden haben jedoch Sportwettenangebote toleriert, bis endlich Lizenzen erteilt wurden. Die Glücksspielbehörden haben mehr als 30 Sportwettenlizenzen (einschließlich Zuverlässigkeitsprüfungen) erteilt und diejenigen abgelehnt, die nicht zuverlässig waren (durch Verstöße gegen die Übergangsregelungen von 2020). Dass diese Zuverlässigkeitsprüfungen von staatlichen Behörden von den Gerichten ignoriert werden können, ist absurd. Deutschland sollte für das rechtliche Chaos haftbar gemacht werden, das es geschaffen hat.“ – Rechtsexperte von Hambach & Hambach zum Portal iGamingBusiness.com (iGB).
In einer früheren Aussage an iGB erklärte ein Sprecher der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), dass an der Standardisierung der Verfahren für die Lizenzierung von Spielen gearbeitet wird, um sicherzustellen, dass neue schneller genehmigt werden können. Es ist auch bekannt, dass die GGL die Verfahren zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel verschärfen möchte. Sie zielt darauf ab, rechtliche Klarheit darüber zu gewinnen, ob sie IP-Blocking verwenden kann, um Schwarzmarktseiten auszuschalten.
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