Rückzahlung von Spielverlusten: Österreichische Spielerin pfändet das Mr Green Casino
In Österreich herrscht aktuell ein Glücksspielmonopol. Nur das Online Casino Win2day ist in diesem Land legal – alle anderen Anbieter bewegen sich im illegalen Bereich. Aus diesem Grund müssen solche Casinos die Spielverluste an Spieler zurückzahlen, wenn sie ihre Dienste trotz des Verbots weiterhin in Österreich anbieten. Einige von ihnen weigern sich aber – trotz rechtskräftiger Urteile.
Nach einer Klage einer Österreicherin wurde entschieden, dass Mr Green 30.000 Euro an Verlusten erstatten muss. Da der Anbieter der Aufforderung nicht nachgekommen ist, droht dem Glücksspielunternehmen eine Pfändung.
Mr. Green muss tausende Euro zurückzahlen
In einem aktuellen Fall, in dem eine Österreicherin etwa 30.000 Euro beim Glücksspiel verloren hat, ist eine kuriose Entwicklung zu verzeichnen: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat vorläufig entschieden, dass die Frau die Möglichkeit hat, die Website von Mr. Green zu pfänden. Der Glücksspielanbieter sieht sich nämlich im Recht und weigert sich, die Summe an die Klägerin auszuzahlen.
Obwohl das endgültige Urteil noch aussteht, befindet sich der britische Glücksspiel- und Sportwettenanbieter in einer kritischen Lage. Sollte es zum Äußersten kommen, könnte Mr. Green gezwungen sein, seine eigene Website zur Deckung der Forderungen versteigern zu lassen.
Kritik seitens der Glücksspielanbieter ohne Lizenz
Der aktuelle Fall hebt den Konflikt zwischen Spielern und illegalen Online Casinos auf ein neues Niveau. Der Streit wurzelt im österreichischen Glücksspielgesetz: Vor einigen Jahren entschied sich Österreich, Online Glücksspiele streng zu regulieren. Der Staat vergibt nur eine einzige Lizenz für virtuelle Glücksspiele, die momentan von den Casinos Austria gehalten wird.
Andere Betreiber von Glücksspielen, die oft mit einer Lizenz aus Malta operieren, kritisieren, dass diese Regelung gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt. Jedoch wiesen sowohl der Oberste Gerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof diese Ansicht zurück. Auch der Europäische Gerichtshof entschied bereits, dass in sensiblen Bereichen wie dem Online Glücksspiel Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit erlaubt sind.
Mr Green ist längst nicht der einzige Anbieter, der bereits zur Rückerstattung von Glücksspielverlusten verurteilt wurde. Auch der Glücksspielanbieter Entain musste einen Spieler entschädigen. Auch Betano hat mit Gerichten zu kämpfen, weil ein Spieler auf Verlusterstattung geklagt hatte.
Malta stärkt die Glücksspielanbieter
Spieler in Österreich, die an illegalen Glücksspielaktivitäten im Internet teilnehmen, haben nach österreichischem Recht die Möglichkeit, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern. Das Problem liegt jedoch in der Durchsetzung dieser Urteile, da Malta zuständig wäre. Ein jüngst verabschiedetes maltesisches Gesetz verbietet maltesischen Behörden und Gerichten, Urteile aus Österreich anzuerkennen.
Mit diesem Gesetz scheint Malta seine starke Glücksspielindustrie schützen zu wollen. Experten halten das Regelwerk jedoch für eindeutig als EU-rechtswidrig. Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob das maltesische Gesetz mit dem Recht der Europäischen Union konform ist. Es besteht auch die Möglichkeit, dass maltesische Gerichte das Gesetz dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüfung vorlegen.
Forderungen auch in Österreich geltend
Das Verfahren wird sich jedoch noch in die Länge ziehen. In der Zwischenzeit bleibt die Durchsetzbarkeit österreichischer Glücksspielurteile in Malta schwierig, was dem Grundprinzip der justiziellen Zusammenarbeit in der EU widerspricht.
Dieser Umstand veranlasste den österreichischen Obersten Gerichtshof zu einem außergewöhnlichen Schritt: Es wurde beschlossen, dass die Forderungen gegen Mr. Green nicht nur vor dem zuständigen Gericht in Malta geltend gemacht werden können, sondern auch in Österreich.
Da Mr. Green in Österreich über kein nennenswertes Vermögen verfügt, auf das zugegriffen werden könnte, bleiben nur die Websites als Vermögenswerte. Diese könnten theoretisch in einer Zwangsversteigerung an einen Konkurrenten verkauft werden, da sie einen eigenständigen Wert darstellen.
Ausgang noch ungewiss
Ob es tatsächlich so weit kommt, bleibt abzuwarten. Es gibt technische Herausforderungen, da der Zugriff auf die österreichische Website von Mr. Green einfacher wäre als auf die internationale Hauptwebsite, die ihre Registrierungsadresse im Ausland hat.
“Es könnte nötig sein, weitere Staaten einzubinden, die die Entscheidungen anerkennen müssen. Wir betreten hier juristisches Neuland und tasten uns vorsichtig voran. Gleichzeitig läuft ein weiteres Verfahren in Malta. Ich habe weiterhin Vertrauen in die Vernunft der maltesischen Gerichte.” – Rechtsanwalt Sven Thorstensen, der die Spielerin im aktuellen Fall vertritt auf Anfrage von DER STANDARD.
Mr. Green hat jederzeit die Möglichkeit, die 30.000 Euro zu begleichen. Angesichts der Bedrohung, die eigene Website zu verlieren, wird das Unternehmen vermutlich diesen Schritt wählen. Für Spieler, die Verluste erlitten haben, wäre dies eine positive Entwicklung.
Sie hätten zukünftig ein Druckmittel gegen Mr. Green und andere illegale Online-Casinos hätten, die weiterhin nicht freiwillig zahlen. DER STANDARD hat Mr. Green gefragt, warum das Unternehmen weiterhin auf seinem Standpunkt beharrt und rechtskräftige österreichische Urteile nicht anerkennt. Bislang hat das Unternehmen darauf nicht reagiert.
Sportwetten sind legal
Andere Online-Plattformen akzeptieren die österreichischen Gerichtsurteile und bieten Rückzahlungen für Verluste an, obwohl sie die geltende Rechtslage kritisieren. Derzeit machen illegale Online Casinos etwa die Hälfte des Marktes in Österreich aus. (Hier geht es zum Leitfaden zu den besten und sichersten Online Casinos in Österreich.)
Viele dieser Anbieter zahlen in Österreich Steuern, obwohl sie ihre Dienste eigentlich nicht legal anbieten dürfen. Im Gegensatz dazu ist die Situation bei Sportwetten anders geregelt: Ausländische Betreiber dürfen keine Online Casinos, wohl aber Sportwetten anbieten. Daher gibt es keine rechtliche Unterstützung für Verluste bei Sportwetten während der aktuellen Europameisterschaft und anderen Sportereignissen.