Niedersachsen: Neue Verteilung der Glücksspielabgabe
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch eine Umstrukturierung bei der Verteilung der Einnahmen aus der staatlichen Glücksspielabgabe beschlossen. Die Regierungsparteien SPD und Grüne einigten sich darauf, gemeinnützige Organisationen stärker finanziell zu unterstützen. Durch diese Maßnahme fließen noch in diesem Jahr zusätzliche 15 Millionen Euro in Förderungen. Grundlage für die Umverteilung bildet eine Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes.
Der Landtag in Niedersachsen hat beschlossen, die Einnahmen aus der staatlichen Glücksspielabgabe neu zu verteilen.
- Gemeinnützige Organisationen sollen stärker gefördert werden.
- Millionenbeträge gehen an die Sport- und Kulturförderung.
- Die Fördergelder belaufen sich auf insgesamt 40 Millionen Euro.
Die Profiteure des Neuverteilung
Organisationen wie die Verbraucherzentrale Niedersachsen, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen und die Bingo-Umweltstiftung erhalten dank der Entscheidung künftig höhere Zuwendungen. Auch der Landesmusikrat Niedersachsen, der Landesverband niedersächsischer Musikschulen, die Lotto-Sport-Stiftung Niedersachsen und der Landessportbund werden von der Neuregelung profitieren.
Daniela Behrens, Niedersachsens Innen- und Sportministerin, zeigte sich erfreut über den Beschluss und betonte, dass damit gemeinnützige Tätigkeiten in schwierigen Zeiten zusätzlich gefördert werden können. Sie bezeichnete die Neuverteilung als „gutes Signal“ für die betroffenen Verbände und Institutionen.
„Ich freue mich sehr, dass es in diesen herausfordernden Zeiten gelingt, vielfältige gemeinnützige Aufgaben noch stärker als bisher zu fördern.“ – Daniela Behrens, Innen- und Sportministerin in Niedersachsen
Millionenbeträge für Kultur- und Sportförderung
Einige Organisationen profitieren von erheblichen Steigerungen in der Förderung. Beispielsweise erhöht sich die Unterstützung für die niedersächsischen Musikschulen von rund 400.000 Euro auf 3 Millionen Euro. Der Landessportbund erhält künftig 13,5 Millionen Euro statt der bisherigen 10,8 Millionen, während die Verbraucherzentralen statt 600.000 nun 3,9 Millionen Euro erhalten. Diese umfassenden Fördererhöhungen sollen die Arbeit der Organisationen unterstützen und ihnen ermöglichen, ihre Angebote auszuweiten.
Neuordnung der Förderanteile
Die Erhöhung der Zuwendungen basiert auf einer umfassenden Umverteilung der Glücksspielabgaben. Zuvor wurden etwa 59% der über 147,3 Millionen Euro hinausgehenden Einnahmen aus der Glücksspielabgabe für Förderzwecke genutzt. Dieser Anteil soll zukünftig auf knapp 94% ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Fördergelder auf mehr als 40 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr nahm Niedersachsen durch die Glücksspielabgabe etwa 190 Millionen Euro ein.
Mit dieser Umstrukturierung setzt die Landesregierung in Niedersachsen ein starkes Zeichen für die Unterstützung sozialer, kultureller und umweltbezogener Initiativen und schafft damit eine nachhaltige Basis für wichtige gesellschaftliche Aufgaben.
Woher stammen die Glücksspielabgaben?
Die Glücksspielabgaben, die Niedersachsen für gemeinnützige Zwecke verteilt, stammen unter anderem von Anbietern von Zahlenlotto und Sportwetten. Während bei Lotterien die Abgabe 24,22% des Spieleinsatzes beträgt, liegt diese bei Wettanbietern bei 15%. Interessierst du dich ebenfalls für Glücksspiele, dann können wir dir unseren Vergleich der Wettanbieter sowie den Online Lotto Seiten Vergleich empfehlen.
Gerichtsurteil stärkt Schutz vor Spielsucht in Niedersachsen
In einem weiteren Schritt zum Schutz der Bevölkerung bestätigte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen am 5. November die Rechtmäßigkeit der Abstandsregelungen für Glücksspielanbieter. Eine Wettvermittlungsstelle aus Hannover hatte gegen das im Glücksspielgesetz verankerte Mindestabstandsgesetz von 200 Metern zu Schulen geklagt.
Der 10. Senat in Lüneburg folgte jedoch der Ansicht der Vorinstanzen und entschied, dass die Abstandsregelung im Einklang mit deutschem Verfassungs- und EU-Recht steht. Ministerin Behrens begrüßte das Urteil als wichtigen Beitrag für den Jugendschutz und zur Prävention von Spielsucht.
Das niedersächsische Glücksspielgesetz
Das Niedersächsische Glücksspielgesetz (NGlüSpG) regelt die Organisation und Vermittlung von Glücksspielen im Bundesland Niedersachsen und setzt den Glücksspielstaatsvertrag auf Landesebene um. Ziel ist es, die Bevölkerung vor den Risiken des Glücksspiels zu schützen, insbesondere durch Präventionsmaßnahmen gegen Spielsucht sowie den Schutz von Jugendlichen und vulnerablen Gruppen.
Das Gesetz legt klare Rahmenbedingungen für Anbieter fest und regelt die Abstandsregeln für Wettbüros sowie die Aufsicht über den Glücksspielmarkt. Die Einnahmen aus der Glücksspielabgabe fließen zum Großteil in gemeinnützige Projekte und Organisationen, wodurch kulturelle, sportliche und wohltätige Zwecke gefördert werden.