Neuer Präzendenzfall? bet365 verklagt österreichische Spielerin

In einem aufsehenerregenden Fall hat ein Online Casino in Österreich eine Spielerin auf Rückzahlung ihrer Gewinne verklagt. Die Klage, die vom Glücksspielanbieter bet365 eingereicht wurde, könnte weitreichende Folgen für die Glücksspielbranche haben und wirft grundsätzliche Fragen zur Rechtssicherheit im Online Glücksspiel auf. Hier alles Wichtige zum Sachverhalt.

Nachdem eine österreischische Spielerin bet365 auf Erstattung ihrer Verluste verklagt hat, fordert der Glücksspielanbieter von ihr nun die Gewinne zurück.

Der Fall

Der Fall dreht sich um eine Spielerin, die zwischen Mai und Juli 2020 auf der Plattform von bet365 insgesamt 7.162 Euro gewonnen hatte. Die Spielerin hatte sich zuvor auf die vermeintliche Nichtigkeit von Verträgen mit nicht in Österreich lizenzierten Online Casinos berufen, um ihre Spielverluste zurückzuerhalten. Diese Argumentation wurde in der Vergangenheit von österreichischen Gerichten in ähnlichen Fällen gestützt.

Die Klage und das Urteil

Doch bet365 ging nun in die Offensive und verklagte die Spielerin auf Rückzahlung der erzielten Gewinne. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien gab dem Unternehmen Recht und entschied, dass die Nichtigkeit von Verträgen in beide Richtungen gelte. Das bedeutet, dass zwar Spieler keine Verluste aus illegalen Glücksspielverträgen einklagen können, aber umgekehrt auch die Anbieter keine Gewinne aus solchen Verträgen zurückfordern dürfen.

Der Oberste Gerichtshof in Österreich argumentierte in seiner Entscheidung vom Juni 2024 (Aktenzeichen 8 Ob 21/24g), dass eine einseitige Anwendung der Nichtigkeit zu einem ungerechtfertigten Vorteil für die Spieler führen würde. Die Spielerin muss nun 626,60 Euro an bet365 zurückzahlen – der Differenzbetrag aus ihren Gewinnen und Verlusten.

Rechtliche Grauzone im Online Glücksspiel

Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexe rechtliche Situation im Online Glücksspiel in Österreich. Während die Lizenzierung für die sichersten Online Casinos für österreichische Spieler streng geregelt ist, operieren viele Anbieter aus dem Ausland, insbesondere aus Malta. Diese berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU, um ihre Angebote auch in Österreich zugänglich zu machen.

Die österreichische Regierung versucht seit Jahren, gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen, bisher jedoch mit begrenztem Erfolg. Der aktuelle Fall könnte nun zu einem Umdenken führen und die Rufe nach einer strengeren Regulierung des Online Glücksspiels lauter werden lassen.

Verbraucherschutz und Unsicherheit

Verbraucherschützer raten Spielern dazu, sich vorab über die Seriosität und die Lizenzierung von Online Casinos zu informieren. Nur wer bei einem lizenzierten Anbieter spielt, kann sicher sein, dass er im Streitfall rechtlich abgesichert ist. Die Verbraucherzentrale in Österreich bietet auf ihrer Website umfassende Informationen zum Thema Online Glücksspiel und Verbraucherschutz.

Die Entscheidung des OGH könnte Signalwirkung für die gesamte Glücksspielbranche haben. Es ist gut möglich, dass weitere Online Casinos dem Beispiel von Bet365 folgen und versuchen werden, Gewinne von Spielern zurückzufordern. Ob diese Strategie langfristig aufgeht, bleibt abzuwarten.

Die Aufmerksamkeit der Branche richtet sich nun auch auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der in diesem Jahr richtungsweisende Entscheidungen im Glücksspielbereich treffen könnte. Insbesondere die Rechtmäßigkeit des maltesischen “Bill No. 55”, das dortige iGaming Unternehmen vor juristischer Verfolgung aus dem Ausland schützen soll, wird derzeit vom EuGH geprüft. Und auch die GGL hat sich bereits dazu geäußert.

Weiteres Urteil mit Spannung erwartet

Auch ein Urteil im Fall des deutschen Anbieters Tipico, der trotz laufender Lizenzierungsbemühungen in Deutschland aktiv war, wird mit Spannung erwartet. Die Entscheidungen des EuGH könnten die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Online Glücksspiel in Europa nachhaltig verändern und auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Österreich haben.

Der Fall der österreichischen Spielerin zeigt deutlich, dass im virtuellen Glücksspiel nach wie vor große Rechtsunsicherheit herrscht. Sowohl Spieler als auch Anbieter bewegen sich in einem Graubereich, der dringend einer klaren Regelung bedarf. Es ist an der Politik, endlich für klare Verhältnisse im Online Glücksspiel zu sorgen und sowohl den Verbraucherschutz als auch die Rechtssicherheit zu gewährleisten.