Geschrieben von: Anatol Tsirgiotis
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass Deutschland die staatlichen Beihilfen in Höhe von 64,8 Millionen Euro, die an den Casinobetreiber Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) geflossen sind, zurückfordern muss. Diese Entscheidung folgt auf eine umfassende Untersuchung, die im Dezember 2019 begann und Unregelmäßigkeiten in der finanziellen Unterstützung von WestSpiel durch die NRW.BANK aufdeckte.
Die EU-Kommission hat entschieden, dass Deutschland unzulässige Beihilfen in Höhe von 64,8 Millionen Euro von WestSpiel zurückfordern muss.
- 2015 erhielt WestSpiel 64,8 Millionen Euro.
- Untersuchung begann im Dezember 2019.
- EU findet Wettbewerbsverzerrung bei WestSpiel.
Hintergrund der Entscheidung
Laut der Pressemitteilung der Europäischen Kommission wurden zwei zentrale Maßnahmen zugunsten von WestSpiel geprüft:
- Jährliche Verlustabdeckung (2009-2015): In diesem Zeitraum übernahm die NRW.BANK Verluste in Höhe von 63,6 Millionen Euro. Diese Maßnahme wurde jedoch nicht als unzulässige Beihilfe eingestuft, da sie auf einem rechtlichen Automatismus basierte und keine externen Mittel transferierte.
- Kapitalzuführung (2015): Diese Maßnahme umfasste eine einmalige Kapitalzuführung von 64,8 Millionen Euro. Die Kommission stellte fest, dass diese Zuführung gegen EU-Beihilfevorschriften verstößt, da sie dem Staat zugerechnet werden kann und WestSpiel einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffte, den ein privater Investor nicht gewährt hätte.
Konsequenzen und Rückforderung
Aufgrund dieser Feststellungen ordnete die EU-Kommission die Rückforderung der 64,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen an. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die durch die Beihilfe entstandene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Die Rückforderung soll die gleiche Behandlung aller Marktteilnehmer sicherstellen, ohne das Unternehmen zu bestrafen.
Verkauf an die Gauselmann Gruppe
Im September 2021 wurde WestSpiel an die Gauselmann Gruppe verkauft. Der Verkauf, der politisch umstritten war, erfolgte für 141,8 Millionen Euro. Seitdem betreibt Gauselmann die Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg unter der Marke „Merkur“. Die Übernahme ermöglicht Gauselmann zudem die Eröffnung von zwei weiteren Spielbanken in Nordrhein-Westfalen.
Kritische Stimmen
Der Verkauf von WestSpiel stieß auf Kritik, insbesondere von der SPD-Fraktion im Landtag, die eine mögliche Unterbewertung der Spielbanken und Auswirkungen auf den Spielerschutz bemängelte. Trotz des Verkaufs bleiben die Einnahmen aus der Spielbankabgabe dem Land NRW erhalten. Diese Abgabe beträgt 30 Prozent der Bruttospielerträge und erhöht sich bei höheren Einnahmen.
Wie geht es weiter?
Die Entscheidung der EU-Kommission ist Teil einer breiteren Initiative, um unzulässige staatliche Beihilfen im deutschen Casinosektor zu adressieren. Deutschland steht nun vor der Herausforderung, die Rückzahlung zu organisieren und zukünftige Regelungen im Einklang mit EU-Recht zu bringen. Und wie gehts es für diejenigen weiter, die sich fragen: Welche sind die besten Online Casinos für Echtgeldspiele? Da kann unsere Spezialseite mit den besten und seriösesten Anbietern weiterhelfen.
