Erhöhung der Vergnügungssteuer: Berlin plant höhere Abgaben für Spielhallen

Der Berliner Senat hat die Anhebung der Vergnügungssteuer von 20 auf 25 Prozent beschlossen. Diese Maßnahme, Teil eines umfangreichen Sparpakets zur Konsolidierung des Landeshaushalts, soll jährlich rund neun Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Die Entscheidung stößt auf Kritik seitens der Betreiber von Spielhallen sowie Verbänden der Automatenwirtschaft. Sie warnen vor erheblichen negativen Folgen für die Branche und die gesamte Glücksspiellandschaft.

In Berlin wird die Vergnügungssteuer wohl zukünftig um 5 Prozent erhöht. Spielhallenbetreiber äußern sich kritisch und besorgt.

• In Berlin wurde unter anderem eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen.
• Betreiber der Berliner Spielhallen sehen diese Entwicklung mit großer Besorgnis.
• Es ist nicht die einzige Maßnahme des Senats, um die leeren Stadtkassen zu füllen.

Branchenvertreter warnen vor Marktverdrängung

Laut Georg Stecker, Sprecher der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW), droht die Steuererhöhung legale Anbieter aus dem Markt zu drängen. Der ohnehin schon hohe Regulierungsdruck, verbunden mit Maßnahmen wie Mindestabständen zwischen Spielhallen und einem Verbot der Getränkeausschank, habe viele Betriebe an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit gebracht und bereits zum Abbau von legalen Spielhallen geführt.

Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, unterstützt diese Einschätzung. Er hält die erwarteten Mehreinnahmen für unrealistisch und verweist darauf, dass Insolvenzen legaler Anbieter und der verstärkte Zulauf zu illegalen Glücksspielangeboten die Steuerbemessungsgrundlage mittelfristig verringern könnten.

Überforderung: Betreiber fordern Maßnahmen zur Entlastung

Seit Jahren beklagen Spielhallenbetreiber die strengen gesetzlichen Vorgaben in Berlin. Neben der Einführung von Mindestabständen zwischen Spielstätten wurden die Geschäftstätigkeiten durch weitere Auflagen erschwert, etwa durch das Verbot, Getränke an Kunden auszuschenken.

Die geplante Steuererhöhung verschärft diese Belastungen zusätzlich. Branchenvertreter mahnen daher eine Politik an, die sich an qualitativen Standards orientiert und den Fokus auf ein bedarfsgerechtes Angebot legt. In anderen Bundesländern, so die Kritik, werde dies erfolgreicher umgesetzt.

Umstrittenes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Parallel zur Steueranhebung plant der Berliner Senat Maßnahmen, um gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Hierzu gehört ein Modellprojekt zur sogenannten Vermögensabschöpfung. Ziel ist es, Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten einzuziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen.

Obwohl diese Initiative seit über einem Jahr in Planung ist, lässt die Umsetzung weiterhin auf sich warten. Der Erfolg solcher Maßnahmen bleibt ungewiss, da die wirksame Bekämpfung des Schwarzmarkts von einer stabilen und attraktiven legalen Glücksspielinfrastruktur abhängt.

Kritik an der Sparpolitik: Weitere Kürzungen im Landeshaushalt

Neben der Erhöhung der Vergnügungssteuer sieht das Berliner Sparpaket umfangreiche Kürzungen in verschiedenen Bereichen vor. Insgesamt sollen drei Milliarden Euro eingespart werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

Verkehr und Mobilität

Mit Kürzungen von rund 660 Millionen Euro trifft es diesen Bereich besonders stark. Projekte wie das 29-Euro-Ticket werden eingestellt, während der Ausbau von Straßenbahnlinien und die Förderung von Elektrobussen gestrichen werden. Auch für Maßnahmen zur Radverkehrsförderung gibt es künftig deutlich weniger Mittel.

Bildung und Soziales

Der Etat für Bildungs- und Jugendarbeit wird spürbar reduziert. Dazu gehört der Verzicht auf Zuschüsse für freie Jugendprojekte und die Streichung der sogenannten Brennpunktzulage für Lehrkräfte. Im Kita-Bereich wird der Ausbau neuer Plätze eingeschränkt, während Zuschüsse an das Studierendenwerk signifikant gekürzt werden.

Kultur und Wissenschaft

Die Berliner Kulturszene muss Einsparungen von insgesamt 130 Millionen Euro hinnehmen. Besonders betroffen sind große Institutionen wie Opernhäuser, Theater und die freie Kulturszene. Auch bei der Digitalisierung und Forschung werden erhebliche Einschnitte vorgenommen, etwa durch die Reduzierung von Fördermitteln für den Breitbandausbau und Investitionen in Hochschulinfrastruktur.

Fazit: Kontroverse Maßnahmen in Zeiten knapper Kassen

Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer ist nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen der Berliner Senat seine Finanzlage stabilisieren will. Sie steht jedoch exemplarisch für den Konflikt zwischen fiskalischen Notwendigkeiten und den Interessen betroffener Branchen.

Während die Steuerreform Einnahmen steigern soll, warnen Kritiker vor einem möglichen Rückgang der Steuereinnahmen und einer Förderung des illegalen Glücksspiels. Parallel dazu belasten die umfangreichen Kürzungen in Bereichen wie Mobilität, Bildung und Kultur die Stadtgesellschaft. Ob die Maßnahmen die angestrebten Ziele erreichen oder langfristige Probleme schaffen, bleibt abzuwarten.