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Valencia verabschiedet neues Glücksspielgesetz

Veröffentlicht am: 05.06.2020

Im Kampf gegen die Spielsucht und Probleme durch das Glücksspiel hat die Stadt Valencia in Spanien ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet. Dieses wurde vom Parlament der Valencianischen Gemeinschaft vor wenigen Tagen offiziell beschlossen und erhöht offenbar den Druck auf Spielhallenbetreiber, Buchmacher oder Barbesitzer. Wie es von Seiten der Branche heißt, würden zahlreiche neue Vorgaben dafür sorgen, dass ein Großteil der Beteiligten auf Existenzprobleme zusteuere.

Platz an einer Kathedrale in der Stadt Valencia.

Im spanischen Valencia wurde ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet, welches laut Gastronomiebetreibern für unzählige Existenzprobleme sorgen könnte. (©AndreaCastello/Pixabay)

Strenge neue Maßnahmen für Bar- und Spielhallenbetreiber

Restaurantbesitzer, Spielhallenbetreiber, Buchmacher, Barchefs und alle anderen Unternehmen, in denen Geldspielgeräte aufgestellt sind, müssen sich in Valencia auf Änderungen einstellen. Das Parlament der Valencianischen Gemeinschaft verabschiedete jüngst ein neues Glücksspielgesetz, welches auch neue Maßnahmen für die Branche vorsieht. Im Parlament wurde das neue Gesetz trotz Protesten der Branche durchgewinkt. Insgesamt hätten sich, so berichtet es die spanische Tageszeitung El Diario. Demnach hätten sich 52 Mitglieder des Parlaments für die Reform ausgesprochen. 37 Mitglieder wären dagegen gewesen, zehn Mitglieder hätten sich enthalten.

Die Änderungen, die auf die Branche zukommen, sind im Zusammenhang mit dem neuen Glücksspielgesetz enorm. So sieht dieses zum Beispiel einen Mindestabstand von 850 Metern Luftlinie zwischen Spielstätten und Bildungseinrichtungen wie Schulen vor. So soll sichergestellt werden, dass junge Menschen durch die Spielangebote nicht in Versuchung geraten können.

Neue Vorgaben erhöhen Druck auf die Branche

Eine weitere Vorgabe beim Mindestabstand sieht das neue Gesetz auch für die Distanz zwischen zwei Spielhallen vor. Demnach müssten die Spielstätten untereinander künftig einen Abstand von mindestens 500 Metern Luftlinie einhalten. Des Weiteren sieht die Reform vor, dass Spieler künftig nach einer möglichen Listung in der Sperrdatei (Registro General de Interdicciones de Acceso al Juego – RGIAJ) überprüft wird. Wann immer die Kunden eine Spielhalle oder ein Wettbüro betreten wollen, muss nun geprüft werden, ob diese in der Sperrdatei zu finden sind. Eine Altersüberprüfung schon bei Betreten der Spielstätten und Wettbüros sieht die Reform ebenfalls vor. Bar- und Restaurantbesitzer sind von der neuen Reform allerdings ebenfalls betroffen.

Die Bildschirme der Spielautomaten in Bars und Restaurants müssen künftig zum Beispiel abgeschaltet werden, wenn die Geräte nicht benutzt werden. Das soll davor schützen, dass Spieler durch die blinkenden Lichter und Sounds der Automaten zum Spielen animiert werden. Möchte ein Gast an einem der Geräte spielen, müssen die Betreiber bzw. Angestellten dieses per Fernbedienung freischalten.

Verbände befürchten Schließungen und Arbeitslosigkeit

Bereits im Vorfeld und auch während der Abstimmung hat das neue Glücksspielgesetz für Kritik von Seiten der Branche gesorgt. Das Parlament erklärte, man führe die Industrie mit den neuen Regelungen auf den besten Weg, um gegen die steigende Spielsucht in der Region zu kämpfen. Die Glücksspielanbieter und Betreiber sehen das etwas anders. So erklärte der Arbeiterverband der Spielhallenmitarbeiter, dass mehr als 400 Spielhallen durch das Gesetz von der Schließung bedroht sein könnten. Das könne wiederum dazu führen, dass mehr als 2.500 Angestellte ihre Jobs verlieren. Zustimmung gab es für den Verband auch vom Interessensverband der spanischen Glücksspielanbieter „CeJuego“. Dieser teilte mit, dass sich das Land aktuell in einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise befinden würde. Das Gesetz würde diese nun nicht lindern, sondern würde zu noch mehr Armut und einer noch stärkeren Arbeitslosigkeit führen.

Auch während der Beratung und Abstimmung im Parlament gab es auf der Straße in Valencia Proteste. Die Protestierenden, die vor allem aus der Glücksspielbranche stammten, hielten Baguettes in ihren Händen. Das Motto der Demonstration: „Kein Glücksspiel mit unserem Brot“. Für die Organisation des Protestes war demnach die Organisation „SOS Hostelería“ zuständig. Diese wurde erst im Februar gegründet und setzt sich für die Interessen des Gastgewerbes ein. Mit dabei war bei den Protesten auch Fidel Molina, der als Vorsitzender des spanischen Automatenvertreibers Comatel aktiv ist. Wie Molina erklärte, wolle man bis zum Äußersten gehen, um die Restaurants und Bars in Valencia zu verteidigen. Das sei notwendig, da aufgrund der Abstandsregelungen rund 10.000 Gastgewerbe ihre Arbeit einstellen müssten, befürchtet Molina.

Harte Zeiten für die spanische Glücksspielbranche

Wie stark Gastgewerbe und Glücksspielbranche letztendlich wirklich vom neuen Gesetz betroffen sind, werden die nächsten Monate und wohl Jahre zeigen müssen. Sicher ist allerdings, dass sich die spanische Glücksspielbranche derzeit in einer ungünstigen Lage befindet. Das „Modell Valencia“ könnte auch in anderen Städten Zuspruch finden und dann möglicherweise auch dort umgesetzt werden. Bereits in der Vergangenheit war es mehrfach der Fall, das eine Region als Vorbild für die Maßnahmen des ganzen Landes stand. Sollte das auch hier gelten, drohen der Glücksspielbranche enorme Einbußen. Zusätzlich dazu hat die Branche aktuell nicht nur mit den neuen Gesetzesmaßnahmen zu kämpfen, sondern auch mit dem Coronavirus.

Spanien ist in Europa eines der am stärksten betroffenen Länder. Neben gesundheitlichen Risiken bringt das Virus auch wirtschaftliche Risiken mit sich. In der Urlaubsregion Mallorca ist bereits die halbe Saison entfallen, Unternehmen auf der Insel droht ein Fiasko. In anderen Urlaubsregionen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Betroffen sind hiervon nicht nur die Hotels, sondern auch das Gastgewerbe in der Umgebung. Bars sind geschlossen worden und dürfen nach Wiedereröffnung nur einen gewissen Teil an Gästen zulassen. Ebenso müssen überall Mindestabstände eingehalten werden. Der Druck auf die Branche ist derzeit also massiv – und das neue Gesetz dürfte auch erst einmal nicht für Entspannung sorgen.