Spielbanken Niedersachsen GmbH scheitert mit Klage gegen Lizenzverlust

Das Verwaltungsgericht in Hannover hat entschieden: Die Klage der Spielbanken Niedersachen wurde abgewiesen und somit wird die GmbH nach Meinung des Gerichts zukünftig nicht mehr Betreiberin der Standorte in dem Bundesland sein. Die Lizenzen gehen an die Merkur Gruppe, die mehrere Neuerungen angekündigt hat. Wir haben uns mit dem Sachverhalt eingehend befasst.

Die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) ist mit ihrer Klage gegen die Lizenzvergabe vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert.

• Die Merkur Gruppe erhielt an Stelle der SNG die Erlaubnis, Casinos und Spielbanken in Niedersachsen zu betreiben.
• Die Zulassung der Merkur Gruppe ist für die kommenden 15 Jahre gültig – und zwar ab dem 1. September 2024.
• Die aktuelle Entscheidung des Gerichtes ist noch nicht rechtskräftig und die SNG kann weitere Schritte einleiten.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover

Wie unter anderem die Süddeutsche berichtet, hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage der Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) gegen den Verlust ihrer Lizenz abgewiesen. Die bisherige Betreiberin der zehn Spielcasinos im Bundesland Niedersachsen war bei der Neuausschreibung der Lizenzen nicht erfolgreich.

Die Vorsitzende Richterin Andrea Reccius verkündete das Urteil nach einer mehr als sechs Stunden dauernden Verhandlung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, und die SNG kann Rechtsmittel einlegen.

Hintergrund der Neuausschreibung

Im November 2023 erfolgte die Neuausschreibung der Lizenzen für den Betrieb der Spielbanken in Niedersachsen. Die SNG, die seit 1995 alle zehn Standorte betreibt, war dabei der einzige Konkurrent der Merkur-Gruppe, die unter anderem für klassische Merkur Spielautomaten mit der lächelnden Sonne bekannt ist.

Diese erhielt die Zulassung für die nächsten 15 Jahre, beginnend ab dem 1. September 2024. Die bisherige Lizenz der SNG lief am 31. August 2024 aus. Seit 2005 befindet sich die SNG zu 100% im Besitz der österreichischen Casinos Austria International GmbH.

Kritikpunkte der SNG

Die SNG argumentierte vor Gericht, dass das Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Sie bemängelte insbesondere, dass bei der Bewertung des Betreiberkonzepts Punkte zu Unrecht abgezogen wurden.

Das Gericht erkannte zwar Schwächen im Auswahlprozess, sah jedoch keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung. Die Richterin stellte klar, dass die Klägerin in dem Verfahren deutlich zurückgelegen habe.

Übergangslizenz und Verzögerungen

Wegen des laufenden Rechtsstreits durfte die SNG den Betrieb mit einer Interimszulassung zunächst vorläufig fortsetzen. Das niedersächsische Finanzministerium erteilte eine auf maximal ein Jahr befristete Übergangslizenz, um einen lückenlosen Weiterbetrieb zu gewährleisten.

Diese Regelung verzögerte den geplanten Übergang der Lizenz an den neuen Betreiber Merkur. Die MSBN GmbH & Co. KG von Merkur Spielbanken hatte ursprünglich ab September 2024 den Betrieb übernehmen sollen.

Reaktionen der beteiligten Parteien

David Schnabel, Vorstand für den Bereich Spielbanken bei der Merkur-Gruppe, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Er forderte die SNG auf, zügig Gespräche über die Übergabe des Geschäftsbetriebs aufzunehmen. Die Merkur-Gruppe plant, die Standorte künftig unter dem Dach der Merkur Spielbanken zu betreiben.

Trotz des Betreiberwechsels sollen die bisherigen Mitarbeiter übernommen werden, und die Belegschaft soll von 400 auf 600 Personen anwachsen. Zudem sind erweiterte Öffnungszeiten geplant.

Zukünftige Pläne der Merkur-Gruppe

Die Merkur-Gruppe möchte zwei der bisher zehn Standorte verlegen. Das Kasino auf Norderney soll nach Stuhr und das in Bad Pyrmont nach Hameln umziehen. Die Gruppe betreibt bereits Spielkasinos in anderen deutschen Bundesländern wie Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Der Betreiberwechsel in Niedersachsen bedeutet eine Erweiterung der Präsenz der Merkur-Gruppe im deutschen Glücksspielmarkt.

Fazit und Ausblick

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover ebnet den Weg für den Betreiberwechsel der Spielbanken in Niedersachsen. Obwohl die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, scheint die Merkur-Gruppe gut auf den Übergang vorbereitet zu sein. Der Ausgang des Rechtsstreits zeigt die Herausforderungen, die mit der Neuausschreibung von Lizenzen im Glücksspielsektor verbunden sind.

Die Zukunft der Spielbanken in Niedersachsen verspricht Veränderungen, sowohl in Bezug auf den Betreiber als auch auf die Struktur der Standorte. Die kommenden Monate werden zeigen, wie der Übergang verlaufen wird und welche weiteren Schritte die beteiligten Parteien unternehmen.