Rheinland-Pfalz berät über eigenes Glücksspielgesetz
Rheinland-Pfalz berät seit Wochen über ein eigenes Glücksspielgesetz. Der ursprüngliche Entwurf wurde geändert und die neuen Ideen führen zu erheblicher Kritik. In erster Linie ist der Bundesverband Automatenunternehmer zu Recht nicht mit den neuen Bestimmungen einverstanden. Zwar handelt es sich nur um einen Entwurf. Würde er aber in ein Gesetz umgewandelt werden, könnten zahlreiche Casinos und Spielhallen vor einer Schließung stehen.
Rheinland-Pfalz berät über neues Gesetz: Abstandsregel könnte zu zahlreichen Schließungen führen. (©️Bru-nO/Pixabay)
Die Hauptkritikpunkte des Entwurfs
Im Entwurf ist von einer Abstandsregel die Rede. Diese Abstandsregel gibt es jedoch nicht nur in diesem Bundesland. Generell gibt es eine Abstandsregel, die vor allem Kinder und Jugendliche schützen soll. Doch wovor soll sie schützen? Zum Beispiel davor, dass Minderjährige auf dem Weg zur Schule oder zum Sportverein ständig an den Spielhallen vorbei gehen müssen. Hier wird vermutet, dass Kinder und Jugendliche die Lust erhalten, selbst zu spielen.
Daher gibt es generell die Abstandsregel, die vorsieht, dass Spielhallen und Casinos nicht in der Nähe von Schulen, Sportvereinen, Nachhilfeinstituten und weiteren Instituten stehen sollen. Häufig handelt es sich um 200 Meter. Im ursprünglichen Entwurf von Rheinland-Pfalz wurde der Abstand von 500 auf 250 Meter reduziert. Die Reduzierung wurde nun aber wieder zurückgenommen. Und genau das führt zur Befürchtung, dass viele Spielhallen schließen müssen, wenn sie die Abstandsregel nicht einhalten.
Zwar gibt es von der Abstandregel auch eine Ausnahme: In Gewerbegebieten gilt keine Abstandsregel. Dort dürfen sich auch mehrere verschiedene Spielhallen in einem Gebäude befinden. Der Sachverhalt ist jedoch: Laut Baurecht dürfen sich in einem Gewerbegebiet gar keine Casinos und Spielhallen aufhalten.
Gründe für das neue Glücksspielgesetz
Viele fragen sich, warum Rheinland-Pfalz überhaupt ein eigenes Glücksspielgesetz ins Leben ruft. Es kommt dort im nächsten Jahr – hoffentlich – der neue Glücksspielstaatsvertrag. Es steht jedoch immer noch nicht fest, ob der Vertrag abgesegnet wird und überhaupt in Kraft tritt.
Im Grunde genommen hat der Glücksspielstaatsvertrag nichts mit dem Glücksspielgesetz zu tun. Während der Glücksspielstaatsvertrag in erster Linie die Online Casinos und Online Wettbüros regelt, beschäftigt sich das Glücksspielgesetz mit den Casinos und Spielstätten vor Ort. Womöglich liegt trotzdem der Grund für das neue Gesetz in dem Vertrag: Wird laut Vertrag das Glücksspiel legalisiert, müssen natürlich auch Regelungen für die Glücksspiele vor Ort her.
Warum jedoch so eine Eile geboten scheint, wurde öffentlich bekanntgegeben: Im nächsten Jahr wird eine neue Landesregierung gewählt. Daher möchte die jetzige Regierung noch das neue Gesetz verabschieden.
Zahlreiche Casinos und Spielhallen stehen vor der Schließung
Unabhängig von dem neuen Gesetz, das viele Betriebe zu einer Schließung zwingt, leiden die Spielhallen und Casinos seit geraumer Zeit. Der erste Lockdown im Frühjahr brachte enorme Umsatzeinbußen mit sich. Dieser dauerte immerhin je nach Bundesland zwei bis drei Monate. Selbst die Spielhallen, die fünf Monate offen hatten, konnten sich von den Verlusten kaum erholen. Und schon stand der nächste Lockdown vor der Tür.
Ursprünglich sollte der sogenannten Wellenbrecher-Lockdown nur einen Monat laufen. Nachdem er aber nicht den gewünschten Erfolg brachte, wurde er verlängert und erneut verlängert. Es ist durchaus zu verstehen, wenn die Casinos und Spielhallen vor Ort kaum noch Hoffnung haben, dass sie bald wieder öffnen können. Zumindest müssen sie in diesem Jahr auf das Weihnachtsgeschäft verzichten.
Nachdem viele Unternehmen zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel Betriebsurlaub haben, hätte sich das Geschäft garantiert gelohnt. Mit Sicherheit hätten viele versucht, ihr Weihnachtsgeld an einem Roulettetisch oder einem beliebten Slot aufzubessern. Statt diese Einnahmen zu ermöglichen, unterstützt der Staat die Betriebe finanziell. Fragt sich nur, wie lange die Unterstützung reicht. Kommt noch öfter ein Lockdown, wird auch der Staat kaum noch Reserven besitzen.
Spieler werden zu den Online Casinos getrieben
Derzeit kämpfen die Casinos vor Ort mit einem Problem: Viele Spieler wandern zu den Online Casinos ab. Diese haben immer offen und stehen sogar rund um die Uhr zur Verfügung. Wer sich einmal in einem Online Casino angemeldet hat, bleibt dort meist als Kunde erhalten. Somit schadet jeder Lockdown nicht nur für die Zeit der Schließung. Die Umsatzeinbußen reichen weit in die Zukunft hinein.
Solche negativen Aussichten könnten generell dazu führen, dass einige Betriebe vorsichtshalber schließen. Viele Betriebe trauen der Politik nicht mehr und gehen nicht unnötig ein Risiko ein: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Oft helfen die Corona-Hilfen nicht weiter, um alle Mitarbeiter behalten zu können.
Die neue Gesetzidee, die zum Beispiel Rheinland-Pfalz hat, verfestigen das Problem zusätzlich. Werden viele Spielhallen vor Ort geschlossen, könnten noch mehr Spieler zu den Online Glücksspielanbietern abwandern. Viele Spieler haben womöglich gar nicht mehr die Lust, sich an die Betriebe zu wenden, die noch vor Ort vorhanden sind. Hinzu kommt, dass die Casinos und Spielhallen vor Ort nicht die gleichen Angebote präsentieren wie dies Online Casinos können.
Online Casinos bieten Boni, Cashback und Freispiele. All diese Promotions bieten die Betriebe vor Ort nicht an. Und wer kann es einem passionierten Spieler verdenken, wenn er vorsichtshalber zu einem Online Casino abwandert?