Niedersachsen erhöht Zutrittsalter für Spielhallen

Bei sicheren und seriösen Online Casinos gilt generell die Regel, dass nur Erwachsene Spieler angenommen werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Das dient der Sicherheit, dass sich keine Minderjährigen anmelden. In der Regel galt das magische Alter von 18 Jahren auch beim Zutritt in Casinos vor Ort. Nun gibt es eine Nachricht, der zufolge Niedersachsen das Alter nach oben korrigiert hat. In diesem Bundesland dürfen ab sofort nur noch Spieler ab 21 Jahren eine Spielhalle betreten. Zudem wurde das Gesetz durch weitere Neuerungen verändert.

In Niedersachsen dürfen nur noch Personen ab 21 Jahren eine Spielhalle betreten. Zusätzlich setzt die Regierung weitere Veränderungen des Landesgesetzes über Glücksspiele fest. (©Bru-nO/Pixabay)

Niedersachsen ändert Spielhallengesetz

Der Grund für die Anhebung des Mindestalters liegt in einer generellen Änderung des Spielhallengesetzes. Bislang war es allen Personen ab 18 Jahren gestattet, eine Spielhalle zu betreten. Dieses Alter wird auf 21 Jahre hochgesetzt. Der hierfür genannte Grund liegt in der Erhöhung des Jugendschutzes. Laut Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann geht von Spielhallen generell eine Gefährdung aus, eine Spielsucht zu entwickeln. Das muss auf jeden Fall verhindert werden, weshalb zumindest jüngere Erwachsene besser geschützt werden.

Die Anhebung des Mindestalters ist jedoch nicht die einzige Änderung für das Spielhallengesetz in Niedersachsen. Einer Pressemeldung zufolge sollen weitere Änderungen eingeführt werden , zu denen zum Beispiel Werbebeschränkungen zählen. Wie diese aussehen, wurde bislang noch nicht verraten. Zugleich gibt es laut Wirtschaftsminister ein Rauchverbot und die Idee, dass vorhandenes Personal besser und öfter geschult wird. Abgesehen hiervon wurden weitere Änderungen entwickelt und im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung spielhallenrechtlicher Bestimmungen festgesetzt.

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Niedersachsen sichert zugleich Interessen der Branche

Der Regierung von Niedersachsen ist sich durchaus bewusst, dass die Glücksspielbranche zahlreiche Arbeitsplätze bietet. Derzeit handelt es sich um 5.000 Personen, die in Niedersachsen einen Job in einer Spielhalle oder Casino haben. Diese Jobs möchte die Regierung schützen, obwohl der Spielerschutz gestärkt wird. Um beides zu erreichen, sollen die Spielhallen in Zukunft zertifiziert werden. Im Rahmen der Zertifizierung müssen die Spielhallen bestimmte Qualitätsstandards einhalten. Über die Art der Standards gibt es noch keine ausführliche Information. Es wurde jedoch bekanntgegeben, dass die IHK die Betriebe überprüfen soll. Somit dürfen in Zukunft nur dann Spielhallen betrieben werden, wenn eine entsprechende Zertifizierung vorhanden ist.

Niedersachsen ist auf die festgesetzten Ideen sehr stolz und ist das erste Bundesland in Deutschland, das solch neue Vorschriften einführt. Womöglich dienen diese als Anregung für weitere Bundesländer. Immerhin lassen sich mit den neuen Qualitätsstandards die Arbeitsplätze sichern und zugleich der Spielerschutz erhöhen. Zugleich werden die Mitarbeiter über einen speziellen Sozialplan abgesichert.

Ob die Spielhallen in Zukunft Umsatzeinbußen erleiden, wenn aufgrund des geänderten Mindestalters weniger Spieler kommen, wird erst die Zukunft zeigen. Ferner gibt es ab dem ersten Februar eine Sperrstunde, die in der Zeit von 24 Uhr bis sechs Uhr morgens festgesetzt wurde. Auf der anderen Seite gibt es weitere Neuerungen, über die sich die ansässigen Spielhallen freuen werden.

Verbundspielhallen erhalten Verlängerung der Lizenz

Über eine weitere neue Vorschrift freut sich der niedersächsische Automatenverband NAV. Dieser Verband freut sich darüber, dass die Lizenzen verlängert werden, die eigentlich Ende dieses Jahres ablaufen. Die Verlängerung erstreckt sich über drei Jahre, sodass die Betriebe bis Ende 2025 offen bleiben. Diese Verlängerung wird von der Regierung als Übergangsfrist bezeichnet. Allerdings werden die Lizenzen nicht automatisch verlängert. Vielmehr müssen sich die Betriebe selbst um einen Antrag der Verlängerung bemühen.

In diesem Zusammenhang wird auch gefordert, dass die bisherigen Lizenzen zurückgegeben werden. Zugleich muss eine detaillierte Stellungnahme der Verbundspielhallen abgegeben werden. Die knapp 300 betroffenen Spielhallen werden jedoch nicht allein gelassen. Vielmehr kümmert sich der Automatenverband um seine Mitglieder und hilft diesen bei der Erstellung der notwendigen Anträge.

Schleswig-Holstein setzt ebenfalls neue Glücksspielrichtlinien fest

Niedersachsen ist nicht das einzige Bundesland, das sein eigenes Glücksspielgesetz ändert. Auch Schleswig-Holstein hat sich diese Woche mit seinem Gesetz auseinandergesetzt und Neuerungen ins Leben gerufen. So sollen fünf Lizenzen herausgegeben werden, dank derer Roulette und BlackJack angeboten werden. Wer solch eine Lizenz erhalten soll, wurde ebenfalls zum Teil festgesetzt: Eine Lizenz geht an die Spielbank Schleswig-Holstein. Wer sich über die anderen vier Lizenzen freut, wurde nicht bekanntgegeben.

Zugleich hat dieses Bundesland die Steuern für Glücksspiele festgesetzt. Die festgesetzte Steuer weicht erheblich von der bundesweiten Idee ab: Es sollten nicht 5,3 Prozent der Spieleinsätze abgegeben werden. Vielmehr werden nun die Bruttoerträge als Grundlage verwendet und darauf wird eine Steuer von 34 bis 44 Prozent angesetzt. Die unterschiedlichen Prozentsätze gelten abhängig vom Umsatz der Glücksspielbetriebe:

Wer weniger als 300.000 Euro pro Monat einnimmt, muss nur 34 Prozent bezahlen. 39 Prozent hingegen müssen die Glücksspielanbieter bezahlen, die einen monatlichen Umsatz von bis zu 750.000 Euro haben. Alle Anbieter, die darüber liegen, müssen 44 Prozent an Steuern akzeptieren. Die festgesetzten Steuersätze gelten sowohl für landbasierte Anbieter als auch für Online-Casinos. Zusätzlich soll die Fördersumme für die Spielsucht-Forschung um 200.000 Euro erhöht werden. Diese Fördersumme soll über die Glücksspielanbieter generiert werden.

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Mindestabstände werden ebenfalls verändert

Schleswig-Holstein verändert nicht nur die Steuersätze und vergibt neue Lizenzen. Es werden auch die per Deutschem Glücksspielstaatsvertrag festgesetzten Mindestabstände zwischen den Spielstätten geändert. Diese liegen bei 500 Metern und sollen insbesondere Kinder und Jugendliche schützen. Aus diesem Grund müssen Spielstätten den Abstand zu Schulen, Kindergärten und weiteren Jugendeinrichtungen einhalten. Die Änderungen besagen, dass der Abstand zu Schulen weiterhin eingehalten werden muss, aber nicht mehr zu einem Kindergarten. Laut Regierung wären Kindergartenkinder nicht gefährdet, eine Spielsucht zu entwickeln.

Stattdessen gibt es weitere Institute, zu denen der Abstand eingehalten werden soll: Schuldnerberatung und Sucht-Beratungsstellen. Somit gilt ab sofort in Schleswig-Holstein, dass neue Spielhallen einen Abstand von 300 Metern einhalten müssen, während Alt-Bestände dadurch geschützt werden, dass diese lediglich einen Mindestabstand von 100 Metern erreichen müssen. Dank dieser neuen Regelung sollen die Altbestände an Spielhallen geschützt werden.