Neues Glücksspielgesetz für Niederlande verzögert sich

Damit hatte die niederländische Regierung mit Sicherheit nicht gerechnet: Das neue Glücksspielgesetz sollte eigentlich zum Januar 2021 in Kraft treten. Dieser Termin kann jedoch nicht eingehalten werden und dafür sind sogar mehrere Probleme zuständig. Im Moment liegt die Hoffnung darauf, dass das Gesetz zumindest im Laufe des nächsten Jahres umgesetzt werden kann.

Das niederländische Glücksspielgesetz soll im Jahr 2021 in Kraft treten und das Online-Glücksspiel legalisieren. (©stux/Pixabay)

Hauptgründe für die Verzögerung des neuen Gesetzes

Bevor in den Niederlanden ein neues Gesetz verabschiedet wird, muss es zwei Kammern durchlaufen. Diese zwei Kammern zählen zum Parlament, das demokratisch über jedes Vorhaben der Regierung abstimmen muss. Die erste Kammer könnte mit dem deutschen Bundesrat verglichen werden, während die zweite Kammer Ähnlichkeiten mit dem Bundestag aufweist. Die Änderungen des Glücksspielgesetzes wurden bereits vor über zwei Jahren von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Erst jetzt hat der Senat seinen Segen zum aktualisierten Gesetzesentwurf gegeben.

Warum all dies so lange dauerte, mag unter anderem an der Corona-Pandemie liegen, die natürlich alle Beratungen und Zusammenkünfte der Kammern verhindert hat. Allerdings hat sich ein Unternehmen an das in den Niederlanden höchste Gesetz gewandt und Einspruch gegen das neue Gesetz erhoben: Es handelt sich um Trannel International – eine Tochterfirma des Glücksspielanbieters Kindred Group. Die Klage gegen die Änderungen waren erfolgreich, weshalb die Vorschriften im neuen Glücksspielgesetz noch einmal überarbeitet werden mussten.

All dies führte jedoch auch dazu, dass die Regierung das verabschiedete Gesetz der Europäischen Kommission vorlegte.

Diese Änderungen befinden sich im neuen Entwurf

Warum eigentlich befand die Regierung es als notwendig, das bisherige Gesetz zu ändern? In erster Linie sollen die neuen Regeln und Vorschriften

• die Spielsuchtprävention erhöhen
• den Spielerschutz verbessern
• Kriminalität verhindern

So soll in Zukunft jedes Online Casino nicht nur die persönlichen Daten eines Spielers speichern. Es soll zusätzlich gespeichert werden, wann ein Spieler das Casino genutzt hat und vor allem, wie lange. Zudem werden in Zukunft auch die Gewinnsummen und die getätigten Einzahlungen gespeichert werden. Mit diesen neuen Forderungen ist ein erheblicher Zeitaufwand verbunden, der von den Casinos allein getragen werden muss.

Der Sinn dieser neuen Regelungen mag zwar verständlich sein. Andererseits werden sich die Spieler nicht besonders freuen, wenn all diese Daten gespeichert werden. Schließlich liegt das Ziel darin, dass jedes Casino darauf zugreifen kann. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Anbieter des Online-Glücksspiels. Es betrifft auch ortsansässige Spielhallen und Casinos. Diese müssten in Zukunft bei Eintritt eines Kunden zuerst überprüfen, ob sich dieser selbst hat sperren lassen. Denn auch diese Möglichkeit wird nun im neuen Gesetz vorgesehen.

Strenge Vorgaben für neue Lizenzen

Die strengen Vorgaben, die Online Casinos für eine neue Lizenz erfüllen müssen, waren höchstwahrscheinlich der Grund, weshalb sich Trannel International an das Gericht wandte. Das geänderte Glücksspielgesetz sieht vor, dass Bewerber für eine Lizenz ihren Sitz in der EU (oder im Europäischen Wirtschaftsraum) haben müssen. Zudem müssen sie sicherstellen, dass ein umfassender Spielerschutz gewährleistet ist und sich keinesfalls Minderjährige anmelden können. All dies mag noch verständlich sein. Ein Problem könnte jedoch die enge Zusammenarbeit mit der KSA darstellen.

Bei der KSA handelt es sich um die staatliche Glücksspielaufsicht Kansspelautoriteit. Diese war von Beginn an dafür zuständig, illegales Glücksspiel in den Niederlanden zu unterbinden. Bisher war die Gesellschaft hiermit auch sehr erfolgreich: So wurde der Glücksspielanbieter William Hill mit einer Geldbuße von 300.000 Euro belegt, da er über keine Lizenz der niederländischen Glücksspielbehörde verfügte.

Mit dem neuen Gesetz können solche Geldbußen verhindert werden, da nun auch Online Casinos eine offizielle Lizenz erhalten können. Bislang war in den Niederlanden das Angebot von Online-Glücksspielen illegal. Lediglich der staatliche Anbieter Holland Casino besaß eine Lizenz.

Holland Casino betreibt derzeit 14 Filialen. Die erste dieser Art wurde bereits im Jahr 1976 in Zandvoort gegründet. In Amsterdam steht ein Casino, das als das größte in den Niederlanden bezeichnet wird und deren Gewinne direkt dem Staat zugutekommen. Natürlich werden lizenzierte Online Casinos künftig Steuern zahlen dürfen, und zwar knapp 22 Prozent auf die getätigten Umsätze. Somit relativiert sich der Verlust für die Regierung, falls Spieler von Holland Casino zu anderen Glücksspielanbietern wechseln.

Spielerschutz wird verstärkt

Der Spielerschutz soll künftig noch stärker von der KSA überwacht werden. Um dies sicherstellen zu können, erhält die KSA weitere finanzielle Unterstützung. Inwiefern jedoch der Spielerschutz überprüft werden soll, steht noch nicht fest. Fest steht lediglich, dass laut Angabe des niederländischen Ministers für Rechtsschutz mehr als eine halbe Million Einwohner regelmäßig am Glücksspiel teilnehmen. Dies geschah bislang unkontrolliert, weshalb künftig Online Casinos sicherstellen müssen, dass sich Spieler verantwortungsvoll verhalten.

Sollte das geänderte Glücksspielgesetz zum Januar 2021 in Kraft treten, so könnten die ersten Lizenzen ab Juli 2021 vergeben werden. Offen bleibt noch, wie viele der Bewerber eine Lizenz erhalten werden. Bis heute haben ungefähr 300 Unternehmen ihr Interesse bekundet. Von diesen sollen jedoch lediglich 50 einen Antrag auf eine Lizenz gestellt haben. Weshalb die Anzahl so gering ausfällt, steht leider nicht fest.