Glücksspielunternehmen auf Malta sollen gegen Haftung geschützt werden

Obwohl sich jeder Spieler bewusst ist, dass Glücksspiele Risiken in sich bergen, versuchen viele, ihren Verlust vom Glücksspielunternehmen zurückzuerlangen. In den Fällen, in denen sich die Glücksspielanbieter nicht an die geltenden Gesetze gehalten haben, mag diese Idee noch einfach durchzusetzen sein. Trotzdem haben viele per Gericht ein Urteil erlangt, in dem die Glücksspielanbieter offensichtlich nichts falsch gemacht hatten – sie hatten sich lediglich an der europaweiten Dienstleistungsfreiheit orientiert. Um Glücksspielanbieter mit Sitz auf Malta zu schützen, möchte die maltesische Regierung ein neues Gesetz erschaffen.

Die maltesische Regierung möchte die auf Malta ansässigen Glücksspielunternehmen vor Klagen und somit Rückzahlungsforderungen von Spielern schützen. Das unterstützt auch die Malta Gaming Authority in Valetta.(©Efraimstochter/Pixabay)

Neues Gesetz wendet sich an Gerichte

Das Gesetz, über das die maltesische Regierung diskutiert, ist im Endeffekt eine Gesetzesänderung zum geltenden Glücksspielgesetz. Demzufolge würde das neue Gesetz oder der Zusatz lediglich für die Glücksspielanbieter gelten, die auf Malta ihren Unternehmenssitz haben. Das ist noch ein normales Vorgehen, aber: Mit dem Gesetz wendet sich die Regierung an die Gerichte auf Malta und möchte diesen Vorgaben machen, wie sie in Zukunft mit bestimmten Urteilen aus dem Ausland umgehen sollen. Medien zufolge möchte die Regierung damit den Versuch unternehmen, private Unternehmen mithilfe der maltesischen Verfassung zu schützen. Dahinter steckt das Ziel, die Niederlassung von Glücksspielunternehmen auf Malta zu fördern.

Diese veröffentlichte Erklärung zeigt deutlich, dass Malta auf der Seite der ansässigen Glücksspielunternehmen steht und auch weiterhin das Ziel verfolgt, dass sich neue Glücksspielunternehmen ansiedeln. Seltsam ist jedoch, dass sich eine Regierung über ein Gesetz in die Entscheidung von Gerichten einmischt, weshalb bereits deutsche und österreichische Anwälte ein entsprechendes Schriftstück an die Europäische Kommission geschickt haben. Jene Anwälte sind der Meinung, dass sich das neue Gesetz gegen geltendes EU-Recht stellt.

Details des neuen Gesetzes

Was genau beinhaltet der neue Gesetzesentwurf, dass sich Anwälte gezwungen sehen, dagegen vorzugehen? Nun, es handelt sich um eine Ergänzung für das Glücksspielgesetz, aufgrund dessen Gerichte Urteile aus dem Ausland nicht akzeptieren sollen. Hierbei handelt es sich um solche Urteile, die zugunsten der Spieler gefällt wurden. Würden diese Urteile vollstreckt werden, müssten die verklagten Glücksspielanbieter teilweise eine nicht unerhebliche Summe an die Spieler zurückzahlen. Bei diesen Summen handelt es sich um die Verluste, die diese Spieler bei den verklagten Glücksspielunternehmen verloren haben. Nachdem es sich teilweise um die Verluste mehrerer Jahre handelt, kamen bei solchen Urteilen fünfstellige Summen heraus.

Doch wann genau werden solche Urteile gefällt? Es geht um Spieler, die bei den Glücksspielanbietern spielten, die für das Land des Spielers keine Lizenz besaßen. In erster Linie handelt es sich um Spieler aus Deutschland und Österreich, die mit der Hilfe von Anwälten versuchten, ihren Verlust zurückzubekommen. In den letzten Jahren kam es häufiger vor, dass die Gerichte in Deutschland und Österreich zugunsten der Spieler urteilten. Und jedes Mal wurde die gleiche Begründung erwähnt.

Aufgrund fehlender Lizenz kam kein Vertrag zustande

Nachdem die Glücksspielanbieter, bei denen die deutschen und österreichischen Spieler ihr Glück versuchten, keine Lizenz für das oder die Länder hatten, kam laut Gericht kein Vertrag zustande. Aufgrund dieses fehlenden Vertrags wurden die Glücksspielunternehmen verpflichtet, den erspielten Verlust zurückzuzahlen. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, haben die Spieler zum Teil sehr hohe Summen verloren: Einer hat 500.000 Euro verloren und den entsprechenden Glücksspielanbieter zur Rückzahlung verklagt. Aufgrund dessen, dass es sich um einen Spieler in Österreich handelt, konnte er den Prozess sehr schnell gewinnen. Das liegt daran, dass in Österreich immer noch das Glücksspielmonopol gültig ist.

Obwohl der Spieler beim Gericht in Österreich gewann, weigerte sich der Glücksspielanbieter, seine Schulden zu begleichen. Deshalb versucht er nun mit seinen Anwälten, ein gleiches Urteil bei den Gerichten auf Malta zu erzielen. Und genau hier käme der neue Gesetzeszusatz zum Zug: Würde das neue Gesetz nun den Gerichten „verbieten“, ein eigenes Urteil zu fällen, das dem aus dem Ausland gleichkommt, können die Spieler doch keine Zurückzahlung verlangen. Ähnlich würde es sich verhalten, wenn versucht werden würde, das in einem europäischen Land erlangte Urteil auf Malta zu vollstrecken. Immerhin würde der neue Gesetzeszusatz Richtlinien enthalten, aufgrund derer die Gerichte eine Vollstreckung verhindern könnten.

Glücksspielanbieter verweisen auf europäische Dienstleistungsfreiheit

Nicht nur die maltesische Regierung, sondern auch alle Glücksspielanbieter argumentierten bereits früher und auch heute noch mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit. Demzufolge dürfen alle im Ausland ansässigen Unternehmen ihre Dienste in jedem europäischen Land anbieten. Gegen dieses Argument kämpfte auch Deutschland bereits früher an, als der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag noch nicht galt. Es wurde in Deutschland versucht, gegen das Angebot der ausländischen Glücksspielanbieter vorzugehen, da diese keine Lizenz für Deutschland besaßen. Per Gesetz konnte hier jedoch nichts erreicht werden. Auch auf die maltesische Aufsichtsbehörde ist in diesem Punkt nicht zu setzen, da auch sie der Meinung sind: Jeder, der sich an die Vorschriften und Richtlinien von Malta hält, würde seine Pflicht erfüllen. In solch einem Fall wäre es dann aber auch erlaubt, seine eigenen Dienste in europäischen Ländern anzubieten.

Deshalb ist die MGA der Meinung, dass alle Glücksspielanbieter in ganz Europa agieren dürfen, solange sie sich an die maltesischen Gesetze halten. Das würde der MGA zufolge auch für Österreich gelten, obwohl es in diesem Land nach wie vor die Monopolstellung gibt. Die Anbieter mit maltesischer Lizenz wurden zuletzt immer beliebter.

Positive Aspekte für Spieler

Das neue Gesetz soll die Glücksspielanbieter auf Malta schützen, würde jedoch Spieler mit Verlusten schlechter stellen. Dieser Meinung könnten nun viele sein, aber: Die meisten Glücksspielanbieter, die in Deutschland oder Österreich gegen solch eine Klage verloren haben, erfüllten ihre Pflicht aus dem Urteil. Trotzdem stellt sich die Frage, wie die Betreiber von seriösen Online-Casinos künftig vorgehen werden, wenn der gewünschte Gesetzesentwurf Gültigkeit erlangt. Noch ist dies aber nicht der Fall, da es sich immer noch nur um einen Entwurf handelt, der in ein Gesetz umgewandelt werden muss. Zudem gibt es nicht nur Glücksspielanbieter aus Malta, die früher ohne Lizenz agierten und so eventuell Verluste erstatten müssen.