Glücksspielmonopol in Österreich – Branchenvertreter fordern Lockerung der Lizenzvergabe
Trotz der Tatsache, dass sie etwa die Hälfte des Marktes abdecken, operieren fast alle Online Glücksspielanbieter in Österreich illegal. Möglich macht dies die rechtliche Grauzone im Land. Vertreter der Glücksspielbranche verlangen von den Verantwortlichen die Herausgabe einer höheren Anzahl an Lizenzen und das Ende des aktuell geltenden Monopols.
Viele Glücksspielexperten in Österreich bemängeln die aktuelle rechtliche Lage und geben ihr die Schuld am wachsenden illegalen Schwarzmarkt.
Weniger Anbieter und mehr Kontrolle?
Spielsucht kann das Leben völlig verändern, indem sie zu Schulden, Beziehungskrisen und psychischen Problemen führt. In Österreich sind nach Schätzungen bis zu 80.000 Menschen betroffen, wobei leicht zugängliche Online Casinos die Dunkelziffer erheblich erhöhen dürften. Ein großes Problem dabei: Häufig handelt es sich um illegale Angebote, die aufgrund fehlender Kontrollen problematisches Spielverhalten fördern. Gleichzeitig existiert landesweit nur ein einziger legaler Online Anbieter.
Dieses sogenannte “Glücksspielmonopol” ist seitens der österreichischen Regierung bewusst so gestaltet. Die dahinterstehende Idee ist, die Anzahl der Anbieter zu begrenzen, um durch bessere Kontrolle das Risiko von Spielsucht zu minimieren. Das Finanzministerium vergibt hierfür Konzessionen, wobei zuletzt die unter einem Dach agierenden Casinos Austria (Casag) und die Österreichischen Lotterien den Zuschlag erhielten.
Abgesehen von den stationären Angeboten gibt es mit Win2day nur einen lizenzierten Online Anbieter in Österreich. Laut Branchenvertretern operieren alle anderen Anbieter entweder illegal oder in einer rechtlichen Grauzone. Die lizenzierten Anbieter decken nur etwa die Hälfte des Marktes ab, während der Rest von ausländischen Glücksspielanbietern mit EU-Lizenz oder durch den Schwarzmarkt abgedeckt wird. Somit besteht zwar ein legales Monopol, doch in der Praxis ist der Markt stark umkämpft.
Zahlreiche Beschwerden, kaum Rückerstattungen
Einige seriöse Anbieter erzielen in Österreich Einnahmen und zahlen Steuern, obwohl sie ihre Dienstleistungen eigentlich nicht anbieten dürften. Dies führt zu einer paradoxen Situation: Spieler können auf illegalen Plattformen Gewinne erzielen und gleichzeitig ihre Verluste einklagen.
Das Argument der Betreiber von Glücksspielen lautet, das österreichische Monopol verstoße gegen EU-Recht. Dies wurde in der Vergangenheit mehrmals durch Gerichte geprüft, jedoch nicht bestätigt.
Komplizierte Durchsetzung der Ansprüche
Rechtsanwalt Oliver Peschel, spezialisiert auf solche Fälle, sagte zu dem Online Magazin Der Standard: “Es ist ausjudiziert.” Er bezeichnet die Tätigkeit weiterer Anbieter im Online-Glücksspiel neben den Konzessionären als “tolerierten Rechtsmissbrauch”. Laut Peschel sind in Österreich über 10.000 Verfahren anhängig, und er selbst habe im Laufe der Jahre mehrere Tausend Spieler vertreten. “Die Erfolgsquote liegt bei nahezu 100 Prozent, aber an Geld kommt nur rund jeder zweite Kläger.”
“Einige Online Casinos kommen der Zahlungsaufforderung nicht nach, insbesondere jene mit Sitz auf Malta. Der Grund: Malta hat ein Gesetz, um seine Anbieter zu schützen. Das maltesische Gesetz verhindert also, dass Anbieter andernorts Geld zurückzahlen müssen. Das ist ein EU-rechtlich sehr bedenklicher Schritt.'” – Oliver Peschel
Kritische Stimmen in Richtung Casag
Neben den allgemeinen Problemen gibt es laut Der Standard auch Kritik an den Eigentumsverhältnissen der Casinos Austria (Casag). Der angesehene deutsche Wirtschaftsjournalist Hans-Jürgen Jakobs und Florian Sauer, Chef von Entain Österreich, wiesen bei einem Pressegespräch darauf hin, dass die Casag mehrheitlich ausländischen Investoren gehört.
Die tschechische Sazka-Gruppe besitzt 59,69 Prozent der Anteile, während die Republik Österreich über ihre Beteiligungsgesellschaft Öbag nur 33,24 Prozent hält. Laut Florian Sauer ist diese Situation doppelt problematisch. Zum einen gibt es ausländischen Einfluss im Glücksspielmonopol, zum anderen ist die Republik Österreich nicht nur Anteilseigner, sondern auch der Lizenzgeber. „Der Eigentümer kontrolliert sich selbst,” kritisiert Sauer.
Mehr Lizenzen als Lösung
Sauer und Jakobs schlagen ein erweitertes Lizenzsystem vor, um den Spielerschutz zu verbessern und die Nachteile des Monopols zu beseitigen. Rechtsanwalt Peschel unterstützt diese Idee und sieht darin eine Chance für mehr Rechtskonformität.
Die aktuellen Konzessionsinhaber sehen dies jedoch anders und betonen die “positive Entwicklung” von Win2day als Beweis für den Trend in Richtung der legalen Online Casinos. Eine Neuregelung vor der nächsten Lizenzvergabe im Jahr 2027 erscheint jedoch angesichts politischer Meinungsverschiedenheiten nicht sehr wahrscheinlich.
Die Lage der Glücksspielanbieter in Deutschland
In Deutschland wurden die Glücksspielgesetze 2021 durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) erheblich reformiert. Dieser Vertrag ermöglicht neue Lizenzen für Sportwetten, virtuelle Spielautomaten und Online Poker für private Betreiber. Diese Lizenzen gelten für fünf Jahre und unterliegen strengen Auflagen wie einer Sicherheitsleistung von mindestens fünf Millionen Euro und einem monatlichen Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler.
Die Glücksspielaufsicht wird seit Januar 2023 zentral von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) wahrgenommen. Diese Behörde übernimmt Aufgaben von verschiedenen Landesbehörden und konzentriert sich auf die Regulierung des Online Glücksspielmarktes. Zu ihren Aufgaben gehören die Bekämpfung illegaler Anbieter und die Durchsetzung der neuen Regelungen.
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