Frankfurt erhöht Steuer auf Glücksspielautomaten

Frankfurt hat eine Erhöhung der Spielhallensteuer beschlossen, die ab Januar 2025 in Kraft tritt. Betroffene Betreiber und Verbände zeigten in öffentlichen Sitzungen ihren Widerstand gegen die Änderung und warnten vor wirtschaftlichen Folgen. Die Stadt rechnet jedoch mit steigenden Einnahmen, während die Betreiber mit finanziellen Belastungen konfrontiert sind.

In Frankfurt müssen Spielhallenbetreiber ab 2025 höhere Steuern auf ihre Umsätze zahlen. Dieser Schritt stößt auf Widerstand.

• Die Spielautomatensteuer soll von 5,5% auf 7,5% erhöht werden.
• Spielhallenbetreiber zeigen sich besorgt um ihre Existenz.
• Laut den Betreibern steigt die Gefahr, dass Spieler unregulierte Angebote nutzen.

Steuererhöhung beschlossene Sache

Die Stadt Frankfurt hat die Steuer für Spielautomaten von derzeit 5,5% auf 7,5% der Einsätze angehoben. Dies betrifft alle Betreiber von Spielhallen und Einzelautomaten. Die neue Satzung tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Die Stadt erwartet Mehreinnahmen und schätzt den Betrag auf 22 Millionen Euro pro Jahr.

Dies würde die bisherigen Einnahmen von rund 13,5 Millionen Euro deutlich übersteigen. Die Entscheidung fiel am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss, wo die Satzung mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Betreiber sehen Existenz gefährdet

Zahlreiche Betreiber von Spielhallen und Automaten protestieren gegen die Steuererhöhung und äußerten Bedenken, dass die finanzielle Belastung für viele existenzgefährdend sei. Laut Michael Stang, dem zweiten Vorsitzenden des Hessischen Münzautomatenverbands, habe die Branche bereits stark unter den Veränderungen seit Beginn der Pandemie gelitten.

Viele Spieler hätten sich auf Online Plattformen verlagert, was zu einem Rückgang der Automatenzahlen in Frankfurt um fast 40% geführt habe. Der Mindestlohn stelle zudem eine zusätzliche Herausforderung für viele Betreiber dar.

Branchenverband verweist auf Spielerschutz und Regulierung

Simon Scherer, Justiziar des Münzautomatenverbands, wies darauf hin, dass die Branche viel in Spielerschutz investiert habe und der Verlust pro Spiel auf elf Euro pro Stunde beschränkt sei. Er betonte, dass Spielhallen durch ihre regulierten Bedingungen ein sichereres Umfeld böten als unkontrollierte, illegale Alternativen. Sollte die Steuererhöhung zur Schließung von Spielhallen führen, könnte dies laut Verband dazu führen, dass Spieler verstärkt auf nicht regulierte Angebote ausweichen.

Diskussion im Ausschuss

Während einer Sitzung im Rathaus wurde deutlich, dass die Betreiber nur wenig Unterstützung von der Politik erwarten konnten. Kämmerer Bastian Bergerhoff von den Grünen erklärte, dass die Anzahl der Spielautomaten in Frankfurt im Vergleich zu vor der Pandemie sogar leicht gestiegen sei.

Er halte die Steuererhöhung deshalb für gerechtfertigt und wies darauf hin, dass andere Städte bereits einen Steuersatz von 7,5% eingeführt hätten. Betreiber wandten ein, dass die hohen Mietkosten in Frankfurt die Belastung verstärkten, fanden jedoch wenig Gehör.

Kritische Stimmen aus der Politik

Einige Mitglieder des Ausschusses äußerten sich kritisch zur Automatenindustrie. Falko Görres von „Die Partei“ und Jutta Ditfurth von Ökolinx gingen hart mit den Betreibern ins Gericht. Görres stellte infrage, ob ein Geschäftsmodell, das auf potenziell suchtgefährdeten Kunden basiere, moralisch vertretbar sei.

Ditfurth betonte, dass Spielautomaten ihrer Meinung nach unnötig und gefährlich seien, da sie die Entwicklung einer Spielsucht fördern könnten. Sie fügte hinzu, dass eine mögliche Schließung von Spielhallen aus ihrer Sicht begrüßenswert sei.

Hintergrund zur Steuererhöhung

Der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) hatte bereits im Februar 2024 von den Plänen zur Steuererhöhung erfahren. Die ursprünglich für den 1. Juli 2024 geplante Umsetzung war jedoch auf Anfang 2025 verschoben worden. Der Verband kritisierte, dass die Erhöhung der Steuerlast durch den Rückgang der Automatenzahl in Frankfurt eine Belastung von etwa 36% darstelle, woraufhin die Stadt jedoch nicht einging.

Trotz mehrfacher Nachfragen des HMV war die Politik auf die Einwände der Automatenbetreiber nicht eingegangen und verwies den Verband an den Stadtkämmerer, der jedoch keine Änderungen vornahm.

Protest und Forderungen des Branchenverbands

In einem Schreiben hatte der HMV seine Mitglieder über die geplante Erhöhung informiert und zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung aufgerufen, die am 12. November im Frankfurter Rathaus stattfand. Der Verband forderte die Betreiber auf, ihre Argumente friedlich vorzutragen und Präsenz zu zeigen, um auf die negativen Folgen der Erhöhung aufmerksam zu machen. Trotz der Bemühungen blieb die Entscheidung bestehen.

Steigerung der Einnahmen als Ziel

Die Stadt Frankfurt begründete die Steuererhöhung mit dem Ziel, die Einnahmen aus der Spielautomatensteuer wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zu bringen. Die Pandemie hatte zu einem Rückgang der Automatennutzung geführt, was sich in niedrigeren Steuereinnahmen widerspiegelte. Die Verwaltung sieht in der Steuererhöhung eine Möglichkeit, das Finanzaufkommen in diesem Bereich zu stabilisieren und die finanzielle Belastung für die Stadt zu mindern.

Mögliche Folgen der Steuererhöhung

Die Erhöhung der Spielhallensteuer in Frankfurt wird zu einem Anstieg der Betriebskosten für Betreiber führen, die ohnehin mit den Herausforderungen des Marktes zu kämpfen haben. Für einige könnte die Maßnahme das Aus bedeuten. Die politischen Vertreter sehen jedoch keine Alternative und halten die Erhöhung für vertretbar. Das Thema dürfte auch in den kommenden Monaten für Diskussionen sorgen, da viele Betreiber ihre Zukunft durch die neuen finanziellen Anforderungen bedroht sehen.

Die Steuern in Online Casinos

Aktuell gilt für Online Casinos hierzulande eine Steuer von 5,3% auf die Glücksspielumsätze. Dies hat sich seit der Einführung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV 2021) bereits auf die Auszahlungsquoten der Spiele ausgewirkt, die in Deutschland niedriger sind als in Casinos, die in der übrigen EU lizenziert sind.

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