Geschrieben von: Steffen Breitner
Deutschland hat gewählt! Und wie bei jeder Wahl werden Stimmen laut, die Betrug unterstellen. Doch ist Wahlbetrug hierzulande eine ernstzunehmende Bedrohung? Könnten die aktuellen Bundestagswahlen manipuliert worden sein? Und gab es in Deutschland bereits Fälle von Wahlbetrug? Nachfolgend gibt es die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Könnte bei der aktuellen Bundestagswahl Betrug stattfinden? Wir geben Antworten.
- Es ist nicht ungewöhnlich, dass vor und nach einer Wahl immer wieder Stimmen laut werden, die von Wahlbetrug sprechen.
- In der Vergangenheit ist in Deutschland bereits Wahlbetrug begangen worden.
- Experten halten es für sehr unwahrscheinlich, dass Wahlbetrug im großen Stil möglich ist.
Betrugsvorwürfe nicht ungewöhnlich
Dass bei Wahlen von Betrug die Rede ist, stellt nichts Neues dar. Im Grunde werden vor und nach jeder Wahl solche Stimmen laut – oftmals aus dem extremistischen Bereich. Darüber berichtet unter anderem die Berliner Morgenpost. So macht zum Beispiel aktuell die rechte Szene auf Telegram mobil.
Das Netzwerk “Ein Prozent” ruft aktuell Mitglieder dazu auf, Wahlhelfer zu werden und äußert den Verdacht, dass die Bundestagswahl manipuliert werde, um das Ergebnis der AfD klein zu halten. Die Liste solcher und ähnlicher Vorfälle ist lang. Das Ziel solcher Kampagnen sei es laut Berliner Morgenpost, eigene Mitglieder zu mobilisieren und die Demokratie zu schwächen. Ist aber irgendetwas an solchen Vorwürfen dran?
Gab es in Deutschland bereits Fälle von Wahlbetrug?
Ja, hierzulande sind bereits mehrere Fälle von Wahlmanipulation bekannt geworden. Sie alle wurden aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft.
Duisburger Wahlfälschung 2010
Bei der Wahl zum Integrationsrat in Duisburg kam es zu einem Fall von Wahlbetrug. Fünf Personen wurden wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung vor dem Amtsgericht Duisburg angeklagt. Die Angeklagten hatten bei der Wahl am 7. Februar Stimmen manipuliert, um das Ergebnis zu beeinflussen. Als Konsequenz mussten die Täter empfindliche Geldbußen zahlen oder gemeinnützige Arbeit leisten.
Wahlfälschung in Halle 2014
Bei der Europawahl im Mai 2014 wurden in einem Wahlbezirk in Halle-Neustadt 101 Stimmen zu viel ausgezählt, wobei die meisten der Partei Die Linke zugerechnet wurden. Der Wahlvorstand wurde in Folge zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Stendaler Wahlbetrug 2014
Der Stendaler Wahlbetrug von 2014 ereignete sich bei den Kommunalwahlen. Ein CDU-Stadtrat manipulierte Briefwahlunterlagen, indem er diese fälschte und von Dritten ausfüllen ließ. Dies führte zu massiven Unregelmäßigkeiten, die schließlich zu Ermittlungen führten. Die Konsequenzen waren gravierend: Holger Gebhardt wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, und die Wahl musste wiederholt werden.
Hamburger Wahlbetrug 2015
Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl manipulierte ein damals 20-jähriger Sympathisant der Grünen zahlreiche Briefwahlunterlagen. Er soll Bekannte dazu gebracht haben, ihm unausgefüllte Unterlagen zu überlassen, die er dann selbst ausfüllte und unterschrieb. Die Staatsanwaltschaft stellte 2018 einen Strafbefehlsantrag gegen den inzwischen 24-Jährigen wegen Wahl- und Urkundenfälschung. Das Ergebnis steht noch aus.
Betrug im großen Stil sehr unwahrscheinlich
Die Vergangenheit zeigt, dass Wahlen durchaus immer wieder zu Manipulationen einluden. Es zeigt sich aber auch, dass diese Versuche aufgedeckt wurden und Konsequenzen hatten. Zudem handelte es sich nicht um großangelegte Manipulationen, sondern eher um punktuelle Betrugsversuche auf lokaler Ebene.
Experten sind sich einig, dass Wahlbetrug in großem Stil hierzulande wohl nicht so einfach möglich wäre. So auch die Wahlleiterin in Sachsen-Anhalt, Christa Dieckmann, die dem mdr bestätigte, dass sie keine Zweifel an der Sicherheit der Wahlen habe.
„Natürlich kann man kriminelle Energie nie komplett ausschließen, aber die wahlrechtlichen Vorschriften sind sehr genau und deshalb gehe ich davon aus, dass sich da keine größeren Probleme ergeben.“ – Christa Dieckmann zum mdr.
Ähnlich sieht das auch Wahlsystem-Experte Daniel Hellmann vom Institut für Parlamentarismusforschung. Im Bayerischen Rundfunk sprach der Experte davon, dass die Wahlen aufgrund der etablierten Schutzmechanismen sicher seien.
Die Grundregeln für Wahlen in Deutschland
Um die Sicherheit zu gewährleisten und Manipulationen an den Ergebnissen zu erschweren, gelten hierzulande gewisse Grundregeln für Wahlen, an die sich alle am Prozess Beteiligten zu halten haben.
- Jede Wahl ist öffentlich und jeder hat die Möglichkeit, sowohl die Stimmabgabe als auch die Auszählung zu sehen.
- Die Wahlhelfer werden nicht beliebig ausgewählt. Die Gemeinden achten darauf, dass die Helfer aus unterschiedlichen Parteien und Verbänden kommen.
- Bei den Wahlhelfern gilt immer das Vier-Augen-Prinzip.
- Es existieren Wählerverzeichnisse, mit deren Hilfe sichergestellt wird, dass jeder nur einmal wählen kann.
Lassen sich Briefwahlen einfacher manipulieren?
In der Theorie sind Briefwahlen einfacher zu manipulieren, denn sie finden nicht in Wahllokalen unter Beobachtung, sondern meist in den eigenen vier Wänden in Privatsphäre. Trotzdem ist Wahlbetrug auch hier eher unwahrscheinlich. Laut Daniel Hellmann sind Versuche, die Briefwahl zu manipulieren, in der Vergangenheit durchaus vorgekommen, sind aber lediglich “Einzelfälle” auf Kommunalebene.
Hellmann ist der Ansicht, dass Briefwahlmanipulationen für die Bundestagswahl nicht “lukrativ” genug seien. Während auf kommunalebene bereits wenige hundert Stimmen einen Unterschied machen können, bräuchten Betrüger auf Bundesebene das Vielfache an gefälschten Stimmen, um etwas zu bewirken.
Was droht überführten Betrügern?
Wer eine Wahl manipuliert, macht sich gemäß § 107a des Strafgesetzbuches strafbar und muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Eine unbefugte Stimmabgabe liegt auch dann vor, wenn ein zugelassener Wahlhelfer entgegen dem tatsächlichen Willen des Wahlberechtigten oder ohne dessen ausdrückliche Entscheidung eine Stimme abgibt.
Dies betrifft insbesondere Senioren, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder körperlichen Behinderungen. Bereits der Versuch einer Wahlfälschung gilt als Straftat und wird entsprechend geahndet.
Keine Sorge vor Wahlbetrug
Die Manipulation von Wahlen ist nur eine von vielen verschiedenen Betrugsmaschen, die online und offline existieren. Wer Opfer eines Betrugs geworden ist, findet bei vielen verschiedenen Stellen Hilfe und Beratung. Um Wahlbetrug bei der Bundestagswahl 2025 muss sich derweil niemand Sorgen machen. Das Risiko ist minimal und selbst, wenn Unregelmäßigkeiten auftauchen, wird alles dran gesetzt werden, diese aufzuklären und richtigzustellen.
